Politik
Präsident beauftragt Strafgericht mit Causa Blümel
Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragt das Straflandesgericht Wien mit der Exekution in der Causa um Finanzminister Gernot Blümel.
Hat Finanzminister Gernot Blümel alle E-Mails geliefert, die für den Ibiza-U-Ausschuss relevant sind? Er selbst sagt Ja, seine Mitarbeiter hätten nach bestem Gewissen aussortiert, was privat ist und anschließend Vollständigkeitserklärungen unterschrieben. Der Verfassungsgerichtshof erklärte, dass diese Erklärungen nicht ausreichen, der Finanzminister sei für die Vollständigkeit verantwortlich.
Das Höchstgericht suchte deswegen im Mai beim Bundespräsidenten um Exekution seines Erkanntnisses vom März an, dass Blümel alle Mails liefern muss. Dem sei er auch jetzt noch nicht vollständig nachgekommen worden, beklagt die Opposition. Alexander Van der Bellen schrieb deswegen dem VfGH, ob er die Exekution weiter anstreben will. Dieser antwortete, dass der Ball nun in der Hofburg liegt.
"Dabei kommt dem Bundespräsidenten ein weiter Handlungsspielraum zu. In diesem Zusammenhang obliegt es dem Bundespräsidenten allerdings auch zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche weiteren Schritte zu setzen sind, um den (...) verlangten Zustand herzustellen", heißt es vom Höchstgericht. Donnerstag um 18 Uhr gab der Bundespräsident deswegen ein Statement.
Wieder Neuland
"Die einen sagen so, die anderen sagen so", befindet auch Van der Bellen nach einer kurzen Beschreibung des Sachverhalts. "Ich bin kein Hellseher", gesteht er darüber hinaus. Ob alle Unterlagen geliefert wurden, könne er nicht beurteilen. Aber er wird nun die notwendigen Schritte setzen, dass alle Informationen dem U-Ausschuss zukommen.
Der Präsident wird deswegen am Freitag die Umsetzung der Erkenntnis anordnen. Damit wird das Straflandesgericht Wien beauftragt. Es handelt sich dabei aber lediglich um ein "Informationssicherungsverfahren". Aber: "Wir betreten wieder Neuland."
„"Es geht um kein Strafverfahren. Es geht darum sicherzustellen, dass alle Informationen dem Untersuchungsausschuss für seine Arbeit zur Verfügung stehen."“
Auf Nachfrage relativiert Van der Bellen: "Tun wir es bitte nicht so dramatisieren. Bleiben wir ein bisserl am Teppich." Der Finanzminister habe immerhin erklärt, nach bestem Wissen und Gewissen alles geleifert zu haben. Datenforensiker und IT-Fachleute werden nun wohl im Ministerium einmarschieren, vermutet der Präsident. Die Wahl der Mittel wird aber an den zuständigen Richtern liegen.