Politik
"Einschränkung der Presse- Freiheit inakzeptabel"
Nach Bundeskanzler Kurz, der bereits Kickl zurückpfiff, rüffelt nun auch der Bundespräsident den Innenminister. Van der Bellen fordert die Einhaltung der Grundrechte ein.
"Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtstaates in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakztebal", betont Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Rande UNO-Generalversammlung in New York.
Jedes Medium sollte den gleichen, freien Zugang zu Informationen haben, eine Diskriminierung einzelner Medien darf nicht vorkommen. Öffentliche Stellen haben die Pflicht die Medien umfassend zu informieren und so den Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe an der demokratischen Diskussion zu ermöglichen.
Der Bundespräsident begrüßt die Klarstellung des Bundeskanzlers, dass Einschränkungen der Pressefreiheit nicht akzetabel sind und Regierungsinstitutionen und öffentliche Einrichtungen für den unabhängigen Journalismus hohe Verantwortung haben.
Damit nimmt nun auch das Staatsoberhaupt Stellung zu der internen Mail aus dem Bundesinnenministerium, in dem vor kritischen Zeitungen gewarnt wird. Konkret wurde dabei "Kurier", "Standard" und auch der "Falter" genannt.
Auszug aus dem Mail zum Punkt "Kritische Medien":
"Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen. Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders in Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mitzubedenken. Anfragen betreffend Ausbildung und andere Themen, die nicht nur euch betreffen können – hier werden wir auch gerne gegeneinander ausgespielt und die Anfrage mehrfach geschickt – bitte CC an mich zu schicken, sodass eine einheitliche Antwort erfolgen kann und wir uns nicht gegenseitig konterkarieren. Ansonsten erlaube ich mit vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung."
Ministeriumssprecher Marakovits verteidigte das interne Schreiben am Montagabend -es handle sich um eine Anregung, keine Weisung - mehr dazu hier.
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(Red)