"Justiz hat langes Gedächtnis" – UNO warnt Myanmar

Ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar berichten die Vereinten Nationen von mehr als tausend Todesopfern in Zusammenhang mit Gewalt durch die Sicherheitskräfte. Die Umstände der Tötungen könnten möglicherweise als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" oder "Kriegsverbrechen" eingestuft werden, teilte der Chefermittler des Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar (IIMM), Nicholas Koumjian, am Dienstag mit.

Gegen die Sicherheitskräfte gebe es unter anderem glaubhafte Vorwürfe willkürlicher Festnahmen, Folter und sexueller Gewalt. Auch sollen Zivilisten in der Haft getötet worden sein. Der IIMM bemühe sich darum, die Vorwürfe zu verifizieren und zu dokumentieren, damit die Verantwortlichen eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden könnten, so Koumjian. "Die internationale Justiz hat ein langes Gedächtnis", warnte er.

Der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge sollen gar bereits mehr als 1.500 Menschen getötet und fast 12.000 festgenommen worden sein. Hunderttausende leben als Vertriebene im eigenen Land, viele weitere sind in Nachbarländer wie Thailand und Indien geflohen.

Das frühere Birma mit seinen rund 55 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern versinkt seit des Militärputsches in Chaos und Gewalt. Die Generäle entmachteten die demokratisch gewählte Regierungschefin Aung San Suu Kyi und regieren seither mit eiserner Faust. Zum ersten Jahrestag des Putsches haben die USA neue Sanktionen gegen Angehörige der dortigen Justiz und Unterstützer der Militärführung verhängt.

Biden fordert Freilassung aller Gefangenen

Betroffen seien sieben Personen und zwei Einrichtungen, teilte das Finanzministerium am Montag in Washington mit. Darunter zwei hochrangige Mitglieder des Justizsystems, die die Strafverfolgung gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi und andere vorangetrieben hätten. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren, Geschäfte mit ihnen sind für US-Bürger verboten.

US-Präsident Joe Biden sprach von "unsäglicher Gewalt gegen die Zivilbevölkerung, darunter auch Kinder". Er forderte die Freilassung aller, die zu Unrecht inhaftiert sind. Auch die britische Regierung, die sich nach eigenen Angaben mit den USA und Kanada abgestimmt hat, kündigte zum Jahrestag neue Sanktionen gegen drei Angehörige der Militärführung an. Dazu gehören neben dem Einfrieren von möglichen Vermögen auch Reisesperren.

Aung San Suu Kyi der Wahlmanipulation beschuldigt

Die frühere De-facto-Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ist nun auch offiziell der angeblichen Wahlmanipulation beschuldigt. Suu Kyi werde wegen der Beeinflussung von Mitgliedern der Wahlkommission nach der Parlamentswahl 2020 vor Gericht gestellt, hieß es am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen. Mehrere Mitglieder der Wahlkommission wurden demnach festgenommen.

Die 76-jährige Suu Kyi ist seit dem Putsch am 1. Februar 2021 inhaftiert. Die Junta hat sie seither mit einer Reihe von Anschuldigungen überzogen. Bisher wurde sie wegen der angeblichen illegalen Einfuhr von Funkgeräten, Verstößen gegen die Corona-Regeln und Aufstachelung gegen das Militär zu insgesamt sechs Jahren Haft verurteilt.