Es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Angestellte der renommierten Agentur AP (Associated Press) sind davon betroffen. Ein US-Bundesrichter hat entschieden, dass das Weiße Haus der Nachrichtenagentur AP keinen Zugang zur Teilnahme an Regierungsterminen (z.B. Pressekonferenzen) gewähren muss. Die AP habe nicht nachgewiesen, dass die Nachrichtenagentur durch die Entscheidung der Trump-Regierung irreparablen Schaden erlitten habe, argumentierte Richter Trevor N. McFadden.
Sein Beschluss sei allerdings nur vorläufig. McFadden teilte mit, er müsse die Angelegenheit noch weiter untersuchen. Er forderte das Weiße Haus auf, den Ausschluss der AP noch einmal zu überdenken, dieser sei nicht sehr hilfreich.
„Wir stehen zu unserer Entscheidung.“Weißes Haus
In einer Erklärung bezeichnete das Weiße Haus die Entwicklung als "Sieg" und teilte mit: "Wir stehen zu unserer Entscheidung." Mitarbeiter des Weißen Hauses stellten am Montag Bildschirme im Pressekonferenzraum auf, die "Golf von Amerika" und "Sieg" skandierten.
Die AP hatte gesagt, dass der Schritt des Weißen Hauses einem "gezielten Angriff" gleichkomme und verlangt, dass ihre Reporterinnen und Reporter wieder ins Oval Office im Weißen Haus, in die Präsidentenmaschine Air Force One und andere Bereiche gelassen werden, in denen die Agentur seit langem als Teil des Pressepools des Weißen Hauses arbeitet.
Genau diese Argumentation stellte Richter McFadden jedoch infrage. Zwar halte er den Ausschluss einer Nachrichtenagentur für problematisch, aber zweifelte an, ob die jetzige Regierung tatsächlich in irgendeiner Weise an die Zusammensetzung des Presspools gebunden sei, in dem die AP seit mehr als einem Jahrhundert Mitglied ist.
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat der AP den Zutritt verweigert, nachdem diese entschieden hatte, das Meer zwischen den USA, Mexiko und Kuba weiter als Golf von Mexiko zu bezeichnen. Trump hatte dagegen kurz nach Amtsantritt verfügt, das Randmeer des Atlantiks solle fortan Golf von Amerika heißen.
Die AP erklärte, sie wolle mit der seit Jahrhunderten üblichen Bezeichnung Golf von Mexiko sicherstellen, dass auch ausländische Zielgruppen den Ortsnamen leicht identifizieren können. Trumps Pressesprecherin Karoline Leavitt unterstellte dagegen Lügen und sagte, die Regierung werde Nachrichtenorganisationen, die Trumps Linie ignorieren, auch künftig ausschließen.
AP sieht durch das Vorgehen des Weißen Hauses den Kern des ersten Verfassungszusatzes der USA verletzt, der es der Regierung untersagt, die freie Rede zu bestrafen. Das Weiße Haus dagegen argumentiert, der Zugang zum Präsidenten sei ein Privileg und kein Recht.
