Zwei Tage nach der gewonnenen Bundestagswahl haben SPD und die Union die Gespräche mit aufgenommen. Am Dienstag traf Wahlsieger Friedrich Merz Noch-Kanzler Olaf Scholz im Kanzleramt. Schon in den kommenden Wochen will Merz laut Medienberichten ein MEGA-Rüstungspaket auf den Weg bringen.
Funktionäre von CDU und SPD sollen bereits diskutieren, wie man die deutsche Schuldenbremse umgehen kann, um Mittel für die marode Bundeswehr freizugeben.
Wie das US-Medium Bloomberg berichtet, plant der CDU-Chef Rüstungsausgaben in einer neuen Dimension: "Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um schnell bis zu 200 Milliarden Euro an Sonderausgaben für die Verteidigung zu genehmigen", zitiert Bloomberg eine mit diesen Gesprächen vertraute Person.
Der designierte Kanzler wolle die Abstimmung dazu schnellstmöglich durch den Deutschen Bundestag bringen, heißt es. Die Zeit drängt hierfür: Die Abstimmung soll jetzt erfolgen, weil die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben. Auch bei einer Unterstützung durch die Grünen würde einer neuen schwarz-roten Regierung die nötige Zweidrittel-Mehrheit fehlen, um die verfassungsmäßigen Beschränkungen der Staatsverschuldung zu lockern.
Bloomberg: "Doch sie könnten dieses Problem umgehen, indem sie eine Abstimmung durchsetzen, bevor die neue Legislative am 24. März zum ersten Mal zusammentritt." Merz' Ziel sei es, der aus akute Bedrohung durch die "russischen Aggression" schnellstmöglich entgegenzuwirken, berichtet Bloomberg.
Das neue Paket soll doppelt so hoch sein wie das "Zeitenwende"-Paket vor drei Jahren, so die Bloomberg-Quelle.
