Politik
Austritt aus UN-Migrationspakt wäre fatal
Berichten zufolge will Österreich aus dem UN-Migrationspakt austreten. Für die Opposition wäre jener Schritt ein "fatales Signal".
Wie berichtet überlegt die türkis-blaue Regierung, den von der UNO monatelang ausverhandelten Migrationspakt, der die globale Zusammenarbeit in Sachen Flüchtlingspolitik betrifft, nicht zu unterzeichnen. Damit würde Österreich Ungarn und den USA folgen, die ebenfalls aus dem nicht verbindlichem Abkommen austreten wollen.
"Die Regierung stellt sich gegen die Staatengemeinschaft und begibt sich in die Gesellschaft von Orban und Trump", kommentiert NEOS-Außenpolitiksprecherin Stephanie Krisper das Vorhaben, über das zunächst die "Presse" berichtet hatte. "Es ist absurd, dass Österreich zuerst monatelang mit dem Segen von Außenministerin Kneissl an dem Paket mitverhandelt, nur um letztlich auszuscheren", bekrittelt Krisper.
Außerdem würde damit ersichtlich, dass "mittlerweile die FPÖ die Regierungslinie dominiert."
Parlamentarische Anfrage an Kurz
Besonders die Begründung der Regierung (Anm.: man befürchte Rechtsverbindlichkeit) sei nicht nachvollziehbar. Immerhin ist "in der Präambel ganz eindeutig festgehalten, dass der Pakt nicht rechtsverbindlich ist." Österreich laufe Gefahr, nicht mehr paktfähig zu sein.
Das UNO-Migrationsabkommen beinhaltet einige Leitlinien und etwa 20 konkret formulierte Maßnahmen für eine "sichere, geordnete und regulierte Migration" – u.a. die Erfassung von Daten von Flüchtlingen und das Ausstellen von Ausweisdokumenten, sofern sie keine besitzen. Das Ziel ist eine bessere internationale Zusammenarbeit. Eine Diskriminierung von Migranten soll verhindert werden, Frauen und Kindern soll besonderer Schutz geboten werden. Die Umsetzung jener Maßnahmen ist nicht bindend.
Aktuell sind rund 250 Millionen Menschen – das sind knapp drei Prozent der Weltbevölkerung – auf der Flucht.
Deshalb werden die NEOS eine parlamentarische Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellen, "um in Erfahrung zu bringen, wie sich die Regierung auch bei anderen Themen im UN-Kontext einbringt, um festzustellen, ob Österreich mittlerweile zum Störer und Verhinderer in der internationalen Staatengemeinschaft geworden ist", heißt es in einer Aussendung am Mittwoch.
Auch Polen zweifelt. So ließ Innenminister Joachim Brudzinski bereits wissen, dass man ebenfalls einen Ausstieg überlege. Der Entwurf könnte nach Meinung der polnischen Regierung zur "illegalen Migration" ermuntern und beinhalte keine "Sicherheitsgarantien für Polen".
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(red)