Flüchtlingspakt ist laut Ministerium "gut gemeint"

... aber "nicht die beste Lösung". Österreich wird in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember "grundsätzlich zustimmen".

Der UNO-Migrationspakt wurde von Österreich abgelehnt, jetzt kommt der UNO-Flüchtlingspakt. Dieser wird allerdings abgesegnet – "Heute" berichtete.

Endgültig abgesegnet werden soll der Flüchtlingspakt Mitte Dezember im Rahmen des jährlichen UNHCR-Rechenschaftsberichts von der UNO-Vollversammlung. Der Migrationspakt wiederum soll am 10. und 11. Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden – Österreich wird sich dabei seiner Stimme enthalten.

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Jetzt hat das Außenministerium eine Stellungnahme zum Flüchtlingspakt veröffentlicht. "Der UNO-Flüchtlingspakt ist nicht die beste Lösung zur Regelung von Asylfragen", heißt es in einer Aussendung. "Es ist ein teilweise gut gemeinter Ansatz, aktuelle Probleme der Asylpolitik brauchen aber klare politische Entscheidungen."

Kritische Punkte werden geprüft

"Gewisse Inhalte des Flüchtlingspakts" würden demnach österreichischen Prioritäten entsprechen, "insbesondere die Konzentration auf die Vermeidung von Fluchtursachen und die Bekämpfung der Wurzeln von Fluchtbewegungen".

Man werde dem Pakt im Dezember zwar grundsätzlich zustimmen, derzeit laufe aber eine Prüfung der kritischen Punkte und möglicher Handlungsoptionen: "So bestehen Bedenken gegen die globale Verteilung von Flüchtlingen und die Vermischung von Flüchtlingen nach der Genfer Konvention einerseits und Wirtschaftsflüchtlingen andererseits."

Flüchtlingsschutz sei auf Zeit gedacht und stelle "lediglich einen temporären Schutz" dar. Die Souveränität Österreichs müsse zu jeder Zeit gewahrt bleiben.

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(red)