Wegen ihrer Gartengestaltung
Ungustl-Alarm: Deutscher zeigt 100 Nachbarn an
Weil sie ihre Gärten nicht begrünt haben, schrieb ein Mann 100 Adressen auf und zeigte die Hausbesitzer an. Der Bürgermeister ist nicht begeistert.
Eine Beleidigung fürs Auge – und ein klarer Gesetzesbruch. "Anzeige ist raus!", dachte sich daher ein anonymer Denunziant aus Spelle im Emsland (Niedersachsen). Er (oder sie) schickte dem Bürgermeister der 10.000-Einwohner-Gemeinde sowie der Kreisverwaltung eine Liste von 100 Namen und Adressen, die gegen die niedersächsische Bauordnung verstoßen.
Grünflächen sind Pflicht
Die Bauordnung besagt, dass "Gartenflächen und sonstige Grundstücksfreiflächen (...) Grünflächen sein müssen, soweit sie nicht für eine andere zulässige Nutzung erforderlich sind." (§ 9 Abs. 2, NBauO). Bürgermeister Matthias Sils (CDU) ist darüber aber gar nicht erfreut. Er sei zwar "kein Freund von Schottergärten", aber noch weniger von "Denunziantentum", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ). Er werde die geforderte Prüfung der Adressen daher nicht vornehmen und verweist auf die Kreisverwaltung.
Behörde sieht keinen Handlungsdruck
Aber auch für den zuständigen Landkreis Emsland, wo die Bauaufsicht angesiedelt ist, hätten "anonyme Schreiben keine Priorität", ließ diese auf Medienanfragen mitteilen. Und da es sich um hundert Adressen handle, "könne es durchaus dauern", bis es Ergebnisse gebe, ließ man wenig Enthusiasmus durchblicken.
Sobald es aber einmal zu einer Prüfung kommt, ist die Rechtslage eindeutig. Eine Steinunterlage ist nur gestattet, wenn sie sich den Pflanzen "dienend zu- und unterordnen", heißt es in einem Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts von 2023.
Steingärten schlecht für die Natur
Auch aus ökologischer Sicht spricht nichts für Schottergärten: "Schottergärten sind nicht nur lebensfeindlich für Insekten, Vögel, Igel und Co., sondern auch schlecht für das lokale Klima und den Wasserhaushalt, weil sie sich stark aufheizen und Regenwasser nicht speichern können", teilte der Naturschutzbund Nabu mit.
Die Gemeindeverwaltung von Spelle teilte schließlich mit, sie wolle den Hausbesitzern Tipps geben, wie sie ihre Gärten in Grünflächen umwandeln können.
Auf den Punkt gebracht
- Ein anonymer Bürger aus Spelle im Emsland hat 100 Nachbarn wegen Verstößen gegen die niedersächsische Bauordnung angezeigt, da ihre Gärten nicht begrünt sind
- Der Bürgermeister und die Kreisverwaltung zeigen wenig Enthusiasmus für die Bearbeitung der Anzeigen, während die Gemeindeverwaltung den Hausbesitzern Tipps zur Umwandlung ihrer Gärten in Grünflächen geben möchte