Politik
"Unglaublich, diese Sozis" – die neuen ÖVP-Chats
Vor dem ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss tauchten jetzt Chats auf. Sie zeigen, wie Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner gegen die SPÖ polterte.
Das Handy Thomas Kloibmüllers, Ex-Kabinettschef im Innenressort, wird für die ÖVP zum ähnlichen Problem wie das von Thomas Schmid. Erneut geht es laut "Standard" um Postenschacher:
Mikl-Leitners Grant
Als 2016 der Staatsschutz reformiert werden soll, kommt es zu Konflikten zwischen den damaligen Koalitionspartnern ÖVP und SPÖ. Mikl-Leitner, damals ÖVP-Innenministerin, macht ihrem Ärger in einer SMS an Kloibmüller Luft: "Rote bleiben Gsindl! Schönen Schitag!" Auf Kloibmüllers Frage, ob die SPÖ tatsächlich auf ihre Ablöse dränge, antwortet Mikl-Leitner: "Unglaublich, diese Sozis."
Sobotkas Interventionsliste
Auch Mikl-Nachfolger Sobotka taucht in den Chats auf. Eine Referentin weist Kloibmüller darauf hin, dass am Kabinettsserver "unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt. Ist es gescheit?". Kloibmüllers Antwort: "Na ist es ned da muss i reden."
Jobvergaben
2017 wurde eine der SPÖ zugerechnete Kandidatin als Wiener Polizeivize verhindert. Kloibmüller jubelte: "Wie ich gesehen habe, dass wir unseren Mann durchbringen, dachte ich, den Sozen zu zeigen, wo der Hammer hängt."
Fall fürs Parlament
Die Neos haben in Sachen Bestellvorgänge Anfragen eingebracht.
Statement
Spät am Abend dann die Reaktion Mikl-Leitners. "Ich kann diese Nachricht nicht überprüfen - meine Zeit in der Bundesregierung ist sechs Jahre her." Die Stimmung wolle sie aber nicht beschönigen. "Und ich möchte mich ausdrücklich bei jeder und jedem einzelnen entschuldigen, die oder der sich von dieser Nachricht aus der Vergangenheit angesprochen und beleidigt fühlt."
