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Ungeimpfte könnten fürs Bahnfahren bald Test brauchen
Mit den weiter steigenden Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus wächst der Druck auf die künftige Bundesregierung in Deutschland.
Die Corona-Ansteckungszahlen in Deutschland steigen dramatisch an. Das Robert Koch-Institut meldete am Montagmorgen einen weiteren Anstieg der Inzidenz auf nunmehr 303 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Vergangenen Montag hatte der Wert die Schwelle von 200 überschritten, die bis dahin die Höchstmarke seit Beginn der Pandemie gewesen war. Seitdem wurden täglich neue Höchstwerte registriert.
Die Ampelfraktion von SPD, Grünen und FDP planen in ihrem Corona-Gesetzesentwurf ein Auslaufen der Notlage am 25. November. Dies ist angesichts der hohen Fallzahlen sehr umstritten. Allerdings sollen die Bundesländer auf Beschluss ihres jeweiligen Landtags bestimmte einzelne Maßnahmen beibehalten können, darunter beispielsweise die Beschränkung von Freizeitveranstaltungen.
Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, äußert sich dazu kritisch: "Es soll um die 'Verhältnismäßigkeit' gehen. Dabei hat das Bundesverfassungsgericht erst 2006 geurteilt, dass das Leben eines Menschen nicht 'verhältnismäßig' ist." Angesichts einer Sieben-Tage-Inzidenz von 300 sei es "absurd", die epidemische Notlage von nationaler Tragweite aufheben zu wollen.
Corona-Tests für Bus und Bahn
Laut einer Meldung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll die künftige Bundesregierung nun Einschränkungen für reisende Ungeimpfte im öffentlichen Verkehr planen. Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Infektionszahlen sollen nun grundsätzlich auch Kontaktbeschränkungen angeordnet werden können, wie aus der Vereinbarung von Vertretern der drei Fraktionen hervorgeht. Dabei geht es offensichtlich um Ungeimpfte. Zudem sollen Ungeimpfte ohne negativen Test keine Busse und Bahnen mehr benutzen dürfen – unabhängig von der weiter geltenden Maskenpflicht.
Lauterbach fordert drastische Maßnahmen
Derweil warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor einer flächendeckenden Überlastung der Spitäler Anfang Dezember. "Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten beiden Dezemberwochen bundesweit die Kapazitätsgrenze überschreiten", sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
"Das ist jetzt schon kaum mehr abzuwenden." Er forderte drastische Maßnahmen: "Ungeimpfte sollten nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben." Das sei die einzige Möglichkeit, wieder Kontrolle über die Infektionslage zu bekommen.