Ungeimpfte dürfen Essen, aber keine Geschenke kaufen

Österreich setzt seinen angekündigten Lockdown für Ungeimpfte ab Montag in die Tat um, die Maßnahmen treten bereits ab Mitternacht in Kraft. Ungeimpfte Personen dürfen Haus oder Wohnung nur noch aus dringenden Gründen wie einen Arztbesuch, den Weg zur Arbeit oder den Lebensmitteleinkauf verlassen. Wobei Lebensmitteleinkauf groß geschrieben wird. Ungeimpfte dürfen sich noch in Supermärkten mit Essen und Getränken eindecken, aber beispielsweise keine Weihnachtsgeschenke kaufen. Ebenso tabu: Alles, was nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gilt.

Betroffen sind alle ungeimpften Personen, die mindestens zwölf Jahre alt sind. In Österreich sind das zurzeit etwa zwei Millionen Menschen. Die Ausgangsbeschränkungen sind vorerst auf zehn Tage beschränkt, könnten aber noch verlängert werden. Damit die Ausgangsbeschränkungen auch eingehalten werden, will die Polizei mehr Beamte auf Streife schicken. Bei Nichtbeachten der Regel drohen hohe Strafen. Während die Verweigerung einer Polizeikontrolle mit 1.450 Euro gebüßt wird, müssen Geschäfte und Arbeitgeber bis zu 3.600 Euro Strafe zahlen, wenn sie die 2G-Regel nicht durchsetzen.

Mit den harten Maßnahmen versucht die Regierung, die Infektionszahlen zu senken, die zuletzt immer wieder neue Rekordwerte erreicht hatten. Außerdem soll so die Impfquote, die zurzeit bei 65 Prozent liegt, weiter ansteigen. "Die wesentlichen Träger sind die Ungeimpften. Das Ziel, das uns eint, ist klar: Die Impfquote weiter nach vorne bringen", sagte Bundeskanzler Alexander Schallenberg am Sonntag zum Abschluss der Pressekonferenz, bei der die neuen Lockdown-Maßnahmen verkündet wurden. 

Innenminister Karl Nehammer wies darauf hin, dass sich die Bevölkerung bewusst sein muss, dass ab Montag Polizeikontrollen häufiger werden. Konkret werde es Kontrollen des Corona-Zertifikats geben, Ungeimpfte müssen einen triftigen Grund haben, wenn sie außerhalb des Arbeitsweges oder der eigenen vier Wände unterwegs sind. Schallenberg erinnerte, dass die Impfbereitschaft seit der Einführung der 2G-Regel stark zugenommen habe. "Die Impfung ist und bleibt der einzige Weg. Israel hat das vorgemacht. Wenn man in die vierte Welle hineinimpft, wird diese Welle unterbrochen."

"Wenn sich die Dynamik so fortsetzt, werden wir weitere Maßnahmen brauchen", stellte dagegen Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein klar. In den nächsten Tagen würden weitere Gespräche mit Expertinnen und Experten geführt werden. "Dieser Schritt wurde keinesfalls leichtfertig gefällt, aber er war notwendig", sagte Bundeskanzler Schallenberg. Das Risiko, dem Ungeimpfte ausgesetzt seien, sei viel höher. Die Regierung sehe sich daher zu diesem schwerwiegenden Schritt gezwungen, um die Kontakte zu reduzieren.