Welt
Orban will sich gegen neue Ukraine-Hilfen der EU stelle
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat am Rande des EU-Gipfels seinen Widerstand gegen Pläne für neue EU-Ukraine-Hilfen angekündigt.
Zu Vorschlägen, für die Unterstützung der Ukraine bis Ende 2027 bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, sagte Viktor Orban, man werde in keinem Fall einer unüberlegten Budgeterweiterung zustimmen. Ungarn wolle einen Waffenstillstand und Frieden. Zusätzliche Waffenlieferungen würden das Töten verlängern, argumentierte er am Rande des informellen EU-Gipfels in Granada (Spanien).
In Brüssel werden Orbans Drohungen ernst genommen, da Ungarn mit einem Veto deren Finanzierung über die EU verhindern könnte. Als wahrscheinlich gilt aber, dass Orban den Hilfen doch zustimmen würde – insbesondere dann, wenn im Gegenzug EU-Gelder für Ungarn freigegeben würden, die derzeit wegen rechtsstaatlichen Defiziten in dem Land eingefroren sind.
