Kickl-Entscheidung
"Undemokratisch" – Kurz geht hart mit VdB ins Gericht
Sebastian Kurz kritisiert gegenüber "Heute" die Entscheidung des Bundespräsidenten, Herbert Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen.
"Dass der Bundespräsident sich entschieden hat, dem Wahlsieger nicht den Regierungsbildungsauftrag zu geben, ist gegen jeden Konsens, den es in der Zweiten Republik bisher in diesem Bereich immer gegeben hat", sagt Altkanzler Sebastian Kurz (38, VP) zu "Heute".
"Mangelnden Respekt"
Das Vorgehen des Staatsoberhauptes hält der frühere ÖVP-Obmann für "sehr undemokratisch" und meint im "Heute"-Gespräch: "Irgendwie habe ich das Gefühl, das zeigt auch ein Stück weit mangelnden Respekt für politisch Andersdenkende. Das Wichtigste in der Demokratie ist ein gewisser Grundrespekt gegenüber anderen Meinungen, politisch Andersdenkenden – und ja – letztlich auch Wahlergebnissen."
Video: Sebastian Kurz über die VdB-Entscheidung
"Sollte auch für andere gelten"
Der Altkanzler blickt auf die Wahl-Auseinandersetzungen 2017 und 2019 zurück: "Mein Team und ich durften zweimal eine Wahl gewinnen. Für uns war es das Normalste auf der Welt, dass wir auch den Regierungsbildungsauftrag bekommen. Was für mich gilt, sollte auch für andere gelten. In diesem Fall sehe ich das genauso."
Dass sich andere Mehrheiten im Parlament bilden können sei "zwar nicht der Regelfall, hat es in der Vergangenheit schon gegeben", verweist er etwa auf das Jahr 1999, in dem Wolfgang Schüssel VP-Kanzler wurde, obwohl die Sozialdemokratie die Wahl gewonnen hatte.
"War schön, Land zu dienen"
Sich wieder selbst in die politische Arena zu begeben, reizt Kurz übrigens nicht. Er selbst habe "die Zeit in der Politik total genossen", sagt der Neo-Unternehmer. "Es war wunderschön, dem eigenen Land dienen zu dürfen und ich habe es sehr gern gemacht. Ich bin jetzt eigentlich mit gleicher Begeisterung in meinen neuen Aufgaben und in dem neuen Lebensabschnitt eigentlich sehr zufrieden."
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Sebastian Kurz kritisiert die Entscheidung des Bundespräsidenten, Herbert Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, als undemokratisch und respektlos gegenüber politisch Andersdenkenden
- Er betont, dass es in der Demokratie wichtig sei, Wahlergebnisse und andere Meinungen zu respektieren, und verweist auf seine eigenen Erfahrungen als Wahlsieger, der den Regierungsbildungsauftrag erhielt