Österreich
Umwelt "verschmutzt": Tuben-Strafe für Klima-Kleberin
Rosi G. (31) legte eine Klebstoff-Tube neben sich auf den Boden. Dafür erhielt sie eine 80-Euro-Strafe, weil sie die Straße verunreinigt hatte.
In Brüssel wurde sie verhaftet (und nach 30 Minuten wieder freigelassen), auch bei Protesten in Linz und Wien war sie schon dabei. Aber was Rosi G. (31) bei ihrer ersten Demo-Teilnahme der "Letzten Generation" in Graz passiert ist, kann die Klima-Aktivistin noch immer nicht fassen. Die selbstständige Künstlerin und Programmiererin erhielt für zwei Protest-Tage am 11. und 12. April Strafen in der Gesamthöhe von 2.320 Euro (oder 50 Tage Gefängnis).
"Einmal habe ich mich an die Straße geklebt, einmal war es ein Sitzstreik, bei dem ich weggetragen wurde. Dafür wurde ich insgesamt fünfmal bestraft – teilweise mehrfach für dasselbe Delikt, weil ich die Straße nicht verlassen habe und weil ich an einer Versammlung teilgenommen habe. Die Verwaltung der Stadt Graz hat das maximale Strafmaß ausgereizt. In Linz kam es meines Wissens nach bisher zu Strafen von maximal 150 Euro", meint Rosi G. im Gespräch mit "Heute".
„"Weil ich eine kleine Klebstoff-Tube neben mir auf die Straße gelegt habe, wurde ich mit 80 Euro bestraft – wegen Verunreinigung der Straße durch Kleinabfall!"“
Was die 31-Jährige besonders ärgert: "Weil ich eine kleine Klebstoff-Tube neben mir auf die Straße gelegt habe, wurde ich mit 80 Euro bestraft – wegen Verunreinigung der Straße durch Kleinabfall! Ich habe das aus Sicherheitsgründen gemacht, damit die Polizei sieht, dass ich angeklebt bin. Es war ja das erste Mal für mich, und ich hatte Angst. Ich wollte einfach sichtbar machen, dass ich nicht weg kann. Dass sie mir jetzt Umweltverschmutzung vorwerfen, wirkt wie eine Schikane auf mich."
Rosi G. ist schon seit Längerem Mitglied verschiedener Klima-Organisationen wie "Extinction Rebellion" und "Fridays For Future": "Mir ist es einfach nicht mehr gut gegangen, wenn ich seh', was auf uns zukommt. Die Menschen, die direkt von der Klimakrise betroffen sind, können nicht protestieren. Deshalb nehmen wir das auf uns", erklärt die Linzerin ihre Motivation.
Spendenaktion für Tuben-Strafe
Zudem wandte sich die 31-Jährige mit einem Schreiben direkt an die Grazer Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ): "Ich erhielt einen Rückruf aus ihrem Büro. Mir wurde gesagt, dass es Amtsmissbrauch seitens der Polizei wäre, so etwas nicht anzuzeigen. Man könne leider nichts tun. Ich bin mir durchaus bewusst, dass die Art meines Protests Verwaltungsstrafen nach sich zieht, aber die Strafe wegen Kleinabfall kann ich einfach nicht ernst nehmen. Wie kann eine KPÖ-Stadtregierung eine Verwaltung haben, die Menschen derart behandelt?", fragt sich Rosi G.
Da die Klima-Aktivistin bereits eine Mahnung und einen Exekutionsbescheid für die Tuben-Strafe erhalten hatte, zahlte sie den Betrag, der sich nun auf 85 Euro erhöht hatte, schließlich ein. Auf "gofundme" startete sie zudem eine Spendenaktion, der Betrag kam zusammen. Die restlichen vier Strafen wurden über einen Anwalt, der die "Letzte Generation" vertritt, beeinsprucht.