Ukraine fordert jetzt noch mehr Hilfe von Österreich 

Die seit Wochen angekündigte russische Großoffensive zeigt so gut wie keine Wirkung. Daher setzen  Putin und seine Untergeordneten auf andere Mittel, um der Welt Angst einzujagen – etwa auf die Stationierung von Nuklearwaffen in Belarus, "Heute" berichtete.

"Verheerende" Lage in Bachmut

Auch die Schlacht um die hart umkämpfte Stadt Bachmut geht weiter, obwohl Russland sie schon im Herbst erobern wollte. Die Lage sei "verheerend", doch die ukrainische Führung schließt einen Rückzug der Armee dezidiert aus, betont der ukrainische Außenminister, Dmytro Kuleba im Interview mit der "Presse am Sonntag". Man wolle verhindern, dass "derselbe Albtraum nur tiefer ins ukrainische Territorium vorrückt", so Kuleba. Seine Aufgabe sei es jedenfalls, "alles zu tun, damit die Ukraine in einer möglichst starken und Russland in einer möglichst schwachen Position an den Verhandlungstisch kommen", betonte er.

Wird Putin geputscht?

Kuleba begrüßt den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGh) gegen den russischen Despoten. Die wichtigste Botschaft laute, dass Putin jetzt "nicht nur ein politisch, sondern auch ein juristischer Angeklagter" seit, "und zwar durch eine etablierte Institution". Einen unmittelbaren Putsch in Russland erwarte er deswegen nicht, dennoch sei der Haftbefehl "ein weiterer - sehr großer – Tropfen der Unzufriedenheit und Beklemmung im Glas der russischen Elite"", freute sich der ukrainische Minister.

Mysteriöses Telefonat mit China-Präsident

China kann man beim aktuellen Konflikt nicht aus den Augen verlieren, schließlich bekennt sich das Reich der Mitte nach wie vor offiziell zur keiner der beiden Kriegsparteien. "China wägt den gegenwärtigen Spielstand ab, bevor es entscheidet, ob es seine Bemühungen intensiviert oder so weitermacht", analysierte Kuleba.

Zu einem Telefonat zwischen Chinas Staatschef Xi Jinping und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski sei es jedenfalls bisher noch nicht gekommen. "Jedes Mal, wenn wir unsere chinesischen Kollegen an eine Anfrage für ein Telefonat oder ein Treffen unserer Staatsoberhäupter erinnern, lautet die Antwort, dass sie daran arbeiten." Dieselbe Antwort habe er seit Februar 2022 immer wieder gehört

"Schallenberg ein Freund"

Kritisch äußerte sich der ukrainische Außenminister zur Aussage seines österreichischen Amtskollegen, Alexander Schallenberg (ÖVP). Dieser sagte vor einiger Zeit, dass Europa sich nicht komplett von Russland abkoppeln könne, da es nicht von der Landkarte verschwinden werde. 

Wenn man dies nicht tue, bedeute das, "dass man sich nicht von einem kinderstehlenden Kriegsverbrecher entkoppeln kann, dessen Taten jenen des Nazi-Regimes gleichen, das mit dem Lebensborn-Programm Kinder aus besetzten Gebieten entführt hat", sagt der ukrainische Außenminister. Sich nicht davon zu distanzieren, sei für Österreich problematisch. Schallenberg sei ein Freund, hätte sich hier aber "präziser ausdrücken sollen", so Kuleba

Kuleba kritisiert Österreich und Deutschland

Das Engagement von Raiffeisen in Russland sei ein Fehler, die Bank werde dies noch bereuen, glaubt er weiters. "Jedes Unternehmen, egal, welcher Nationalität, sollte sich aus Russland zurückziehen, wenn ihm sein Ruf etwas bedeutet und es nicht Teil des kriminellen Putin-Regimes sein will."

Im Interview betonte der Außenminister, dass er die österreichische Neutralität respektiere, dennoch könnte Österreich "die ukrainische Armee mit mehr nicht tödlicher Hilfe unterstützen", doch dafür brauche es politischen Willen. Österreich sei jedenfalls wie Deutschland oder die Niederlande Teil eines Lagers gewesen, "das vor der russischen Invasion das unausgesprochene Konzept eines Verbleibs der Ukraine in einer Grauzone zwischen Russland und der EU" propagiert habe. "Das ist genau die Strategie, die uns dahingeführt hat, wo wir jetzt stehen." Künftig möchte die Ukraine in der EU und der Nato sein – ein Beitritt sei "alternativlos", da nur so die langfristige Stabilität Europas gesichert werden könne" so Kuleba.