Politik
"Ibiza-Detektiv" bei Befragung kaum zu verstehen
Am zweiten Befragungstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist Privatdetektiv Julian H. als Auskunftsperson geladen.
Am heutigen Donnerstag wird der Ibiza-Untersuchungsausschuss fortgesetzt. Am zweiten Tag der Befragungen ist der Privatdetektiv Julian H. als Auskunftsperson geladen. Jener ist bereits Anfang März nach Österreich ausgeliefert worden und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Er ist der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, das die türkis-blaue Regierung platzen hatte lassen.
Erpressung & Drogendelikte
Dem Privatdetektiv H. werden Erpressung und mutmaßliche Drogendelikte vorgeworfen, für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Schon im deutschen Untersuchungsausschuss hatte Julian H. zum Wirecard-Bilanzskandal ausgesagt.
Nach seiner Befragung ist der Direktor der Österreichischen Nationalbank (OeNB), Thomas Steiner, als Auskunftsperson an der Reihe. Jener war unter Türkis-Blau Chef der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA). Steiner soll vordringlich zum Beweisthema "Reform der Finanzmarktaufsicht (FMA)" befragt werden.
Medieninteresse nicht allzu groß
Wie die APA mitteilt, stößt die Befragung des "Ibiza-Detektivs" Julian H. im Untersuchungsausschuss nun auf reges Medieninteresse. Es haben sich zahlreiche internationale Medien angemeldet, vorwiegend aus Deutschland.
Um 9 Uhr ist H. in Polizeibegleitung erschienen.
"Video hätte es nicht geben müssen"
Wie die APA berichtet, hat der Befragte Julian H. gleich eingangs in seinem Statement gesagt: "Das Ibiza-Video hätte es nicht geben müssen". Weiters sprach er hier von einem "Sittenbild" der heimischen Politik. Die Veröffentlichung sei auch nicht genutzt worden, um Konsequenzen zu ziehen.
H. beruft sich auf die Ermittlungen gegen ihn und kündigt an, von seinem Entschlagungsrecht Gebrauch zu machen.
Weiters beteuerte H. bei seiner Befragung, dass er das Video nie persönlich zum Kauf angeboten habe. Wenn, dann hätten dies andere gemacht, etwa Anwalt M., der bereits im U-Ausschuss befragt worden ist. Julian H. ist übrigens schwer zu verstehen, er spricht undeutlich.
Auf die Frage hin, ob Personen schon vor der Veröffentlichung des Materials etwas von dessen Existenz gewusst hatten, antwortete H. mit "Ja". Unter anderem hätten Journalisten darüber Bescheid gewusst.
H. sieht sich als Opfer
Im weiteren Verlauf der Befragung, über die die APA laufend informiert, gab Julian H an, sich als Opfer voreingenommener und befangener Ermittlungen zu sehen. Es sei kein Nachrichtendienst involviert gewesen, auch habe es "keine Auftraggeber oder Hintermänner" gegeben. H. habe lediglich ein Sittenbild des österreichischen politischen Systems zeichnen wollen, sagte er.
„"Es wird versucht, mich mundtot zu machen. Aufklärung und Transparenz ist aber notwendig und unumgänglich", so H.“
Er habe persönliche Opfer gebracht und hoffe, dass die Politiker "sich nun nicht durch die Exekutive und Medien hinters Licht führen lassen". Er habe das Video weder persönlich zum Kauf angeboten noch jemanden damit erpresst.
H. sieht sich als Opfer der Ermittlungen: Der Bote würde zum Täter gemacht. Er wollte einiges "klar und richtig stellen rund um das Ermittlungsverfahren". Im Grunde hätte es laut H. nicht zum Video kommen müssen, wenn man vorher schon den Vorwürfen des Strache-Leibwächters nachgegangen wäre. Dies sei allerdings nicht der Fall gewesen. "Es war eine notwendige Aktion, weil den bei der Polizei aufliegenden Anzeigen nicht nachgegangen wurde." Und weiter sagte H.:
"Das Video sollte seit jeher vorliegende Vorwürfe objektiv dokumentieren - Einflussnahmen und Käuflichkeit in der Republik."
Auch beim ehemaligen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus will der Privatdetektiv "schon bei einem ersten Treffen die Korruptionsbereitschaft wahrgenommen" haben.
"Von Anfang an alles gewusst"
Weiters führte H. laut Angaben der APA aus, dass die Ermittlungen gegen ihn ihn hätten "mundtot machen" sollen, sei H. überzeugt. Die Ermittlungen seien zunächst "von einer handverlesenen Truppe von Ermittlern" begonnen worden, welche dann "gegen alle Prinzipien der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit" ermittelt hätten, kritisiert der Privatdetektiv.
"Man denke nur an den Beamten, der sich von Strache den Rücktritt vom Rücktritt wünschte", so H. Der Leiter der Soko Tape habe "von Anfang an alles gewusst", sagte H. und bezog sich dabei auf das Jahr 2015. Außerdem schilderte er nach weiteren Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft und das Nicht-Tätig-Werden der WKStA: "Meine x-fach eingebrachten Anzeigen wurden teils innerhalb eines Tages eingestellt, Dienstaufsichtsbeschwerden zurückgewiesen." Und weiter:
„"Es ist schwer zu glauben, dass Österreich ein gefestigter Rechtsstaat sein soll", sagte H.“
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