Politik
U-Ausschuss: 1,5 Millionen Aktenseiten für den Hugo
Die Grünen werden den U-Ausschuss nicht verlängern und schlagen einen neuen vor. Aufklärung werde verhindert, tobt die Opposition. Die Folgen.
Am 15. Juli endet der Ibiza-Ausschuss, aber irgendwie auch nicht. Ab da bekommen die Mitglieder keine Akten mehr, Sitzungen finden nicht mehr statt. Tatsächlich zu Ende ist der Ausschuss aufgrund der Fristen am 22. September (am 17. 9. soll es den Abschlussbericht geben). Erst am Tag danach könnte die Opposition einen neuen verlangen. Laut SPÖ-Jurist Florian Steininger könnte Türkis-Grün den Start bis Ende März 2022 verzögern.
Die Koalition gehe vor, begründete Klubchefin Maurer im ORF-"Report", warum die Grünen mit der ÖVP für ein Ende stimmen. Dafür genügt eine Parlamentsmehrheit. Die Opposition könne, so Maurer, jederzeit einen neuen Ausschuss beantragen. Dafür reichen dann bereits 46 Abgeordnete. "Kein durchdachter Vorschlag", konterte Kai Jan Krainer (SPÖ). Alle Akten und Unterlagen des alten Ausschusses müssten vernichtet werden, um ein paar Monate später wieder geliefert zu werden. SPÖ, FPÖ und Neos beantragen deshalb heute die Weiterführung des Ausschusses. Bleibt Grün beim Njet, umsonst.
Alle Akten müssten neu angefordert werden
Der Gesamtbestand der Ibiza-Akten betrage 1,5 Mio. Seiten, so die Parlamentsdirektion zu "Heute". Die werden nach Ausschuss-Ende tatsächlich nicht archiviert, sondern marschieren in den Reißwolf. Oder gehen, falls gewünscht, an die Ministerien zurück, die sie lieferten. Für den ÖVP-nahen Parlamentsexperten Werner Zögernitz kein Problem: Alle Akten könnten schnell neu angefordert werden. Neun Sitzungen gibt es noch, geladen sind Ex-Justizminister Moser und WKStA-Chefin Vrabl-Sand.
