Politik
Türkis-blaues Budget mit "echtem Nulldefizit"
Finanzminister Löger stellt das neue Budget im Nationalrat vor. Einige Details sind bereits vorab bekannt. Auch reichlich Kritik gibt es schon vorab.
Premiere für den neuen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP): Am Mittwoch hält er seine erste Budgetrede im Parlament. Von einem "echten Nulldefizit" und vielleicht sogar einem Budgetüberschuss für 2019 war im Vorfeld die Rede. Türkis-Blau setzt ganz gezielt den Sparstift an, die gute Konjunktur tut ihr übriges.
Vor allem der wirtschaftliche Aufschwung mit einem Wachstum von drei Prozent kombiniert mit niedrigen Zinsen spült ordentlich Geld in die Staatskassen.
Sparstift bei Arbeitslosen und Asylwerbern
Da der geplante Familienbonus von 1.500 Euro pro Kind ordentlich Kosten verursachen wird, setzt die ÖVP-FPÖ-Regierung den Rotstift an. Gespart wird vor allem bei Arbeitslosen und Asylwerbern. Beim Arbeitsmarktservice (AMS) sollen bei Programmen für Langzeitarbeitslose sowie arbeitslose Flüchtlinge und beim Beschäftigungsbonus insgesamt 1,3 Milliarden Euro eingespart werden.
Etwa eine weitere Milliarde Euro will sich die Regierung über Einsparungen bei Integrationsmaßnahmen und der Mindestsicherung für Asylwerber und anerkannte Flüchtlinge holen. Aber auch Ministerien werden sparen müssen. Das Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ) hat 400 Millionen Euro weniger zu Verfügung, auch beim Bundesheer und der Justiz wird gespart.
Heftige Kritik an Kürzungen
Neben dem AMS sowie der Caritas protestieren auch die Richter und Rechtspfleger gegen die Einsparungen. Auch das Bundesheer ist zerknirscht, dass sein Budget nicht so hoch ausfällt, wie noch in bei der Regierungsbildung angekündigt.
Auch die Opposition übt Kritik am Budget. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Andreas Schieder meint, dass aufgrund der Hochkonjunktur keine drastischen Sozialkürzungen notwendig wären, um ein Nulldefizit zu erreichen. NEOS-Chef Matthias Strolz spricht von einem "Biedermeier"-Budget, das wichtige Strukturreformen verabsäumt. (red)