Trumps Strafe wird verkündet - das musst du wissen

Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump soll am Freitag das Strafmaß verkündet werden. Das hat der vorsitzende Richter entschieden. Einen Antrag auf Verschiebung lehnte der Oberste Gerichtshof der USA ab.

Somit muss sich der erste verurteilte Präsident der Vereinigten Staaten zwei Wochen vor seiner Amtseinführung die Verkündung seiner Strafe anhören. Die fünf wichtigsten Punkte auf einen Blick.

Wann wird die Strafe verkündet?

Am Freitag, dem 10. Januar 2025, um 15.30 Uhr soll das Strafmaß für Donald Trump im Schweigegeldprozess um Stormy Daniels verkündet werden. Trump soll eine Affäre mit der Pornodarstellerin gehabt haben, die er mit Schweigegeld unter den Teppich zu kehren versuchte. In dem Prozess wurde er für schuldig befunden, Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben, um die illegale Zahlung zu vertuschen.

Welche Strafe droht?

Ein Geschworenengericht befand Trump in 34 Anklagepunkten für schuldig, Geschäftsunterlagen im Zusammenhang mit Zahlungen an Stormy Daniels gefälscht zu haben. Jeder dieser Anklagepunkte könnte theoretisch mit bis zu vier Jahren Haft und/oder einer Geldstrafe von bis zu 5.000 Dollar geahndet werden, schreibt CNN.

Der zuständige Richter Merchan schloss jedoch sowohl eine Haft- als auch eine Geldstrafe aus. Letzten Freitag erklärte er, dass er dazu tendiere, keine Haftstrafe zu verhängen, und räumte ein, dass eine Gefängnisstrafe für Trump "angesichts seiner bevorstehenden Präsidentschaft nicht praktikabel" sei. Die Strafe wird vermutlich rein symbolisch ausfallen, das heißt, der Richter wird das Geschworenenurteil wohl lediglich bestätigen.

Was bedeutet die Strafe für Trump?

Wahrscheinlich wird die Strafe nur symbolischen Charakter haben. Sie bedeutet, dass Trump der erste Präsident sein wird, der sein Amt mit einer strafrechtlichen Verurteilung antritt, die in seine offiziellen Akten eingetragen wurde, wie CNN schreibt.

Auch die zeitliche Nähe zu seiner Amtseinführung sendet ein Symbol aus. Bevor er die Macht des Präsidenten übernehmen kann, muss er die Autorität eines Richters anerkennen und sich dem Urteil einer Jury unterwerfen. Das sei eine Peinlichkeit für Trump, schreibt CNN weiter.

Weshalb wird die Strafe jetzt verkündet?

Trumps Anwaltsteam bekämpfte das Urteil mit allen Mitteln. Es reichte eine Reihe von Anträgen ein, um das Urteil aufzuheben oder zumindest das Strafmaß zu blockieren. So erreichte es mehrmals die Verschiebung der Strafmaßverkündung und verhinderte sie ganz, bevor Trump zum nächsten Präsidenten gewählt wurde.

Eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, wonach alle ehemaligen Präsidenten Immunität für ihre Amtshandlungen während ihrer Amtszeit genießen, nützte Trump in diesem Fall nichts. Die für den Prozess relevanten Handlungen hätten vor seiner ersten Amtszeit stattgefunden, so Staatsanwalt und Ankläger Alvin Bragg. Merchan stimmte dieser Einschätzung zu.

Auch das Argument, dass die Verkündung des Strafmaßes so kurz vor seinem Amtsantritt die nationale Sicherheit gefährden würde, wurde zurückgewiesen, vermutlich gerade weil Merchan bereits erklärt hatte, dass es sich nur um eine symbolische Strafe handeln würde. Die letzten Versuche, die Verkündung des Strafmaßes aufzuschieben, wurden zunächst von mehreren unteren Instanzen und schließlich vom Obersten Gerichtshof abgelehnt.

Was hält Trump vom Prozess?

Trump bezeichnete den Prozess als politische Hexenjagd gegen ihn. Er hat das Urteil nicht akzeptiert und bestreitet, eine Affäre mit Stormy Daniels gehabt zu haben.

Der designierte Präsident zeigte sich zuletzt zwar mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs einverstanden, die Verkündung nicht zu verschieben, betonte aber, dass er das Urteil weiter anfechten werde.