Niederösterreich
Trotz Zwist! So wird Mikl-Leitner mit FP-Duldung Chefin
Bei einem ersten "Doorstep" zeigten sich VPNÖ und FPNÖ guter Dinge: Die Verhandlungen seien hart, aber auf einem guten Weg.
Am Donnerstag machte die VP eine Vollbremsung, stoppte die Verhandlungen mit der SP, die FP zeigte sich verhandlungsbereit. Seit Freitag verhandeln die VP und FP in Niederösterreich über eine mögliche Zusammenarbeit: Auf Seiten der nö. Volkspartei verhandeln Chefverhandler und Klubchef Jochen Danninger, VPNÖ-Manager Bernhard Ebner, Polit-Haudegen und Wr. Neustadts Bürgermeister Klaus Schneeberger sowie Landeschefin Johanna Mikl-Leitner. Auf Seiten der Blauen pokern Klubchef und künftiger Landesvize Udo Landbauer, Landesrat Gottfried Waldhäusl, Generalmanager Christian Hafenecker, Reinhard Teufl (wahrscheinlich künftig Klubchef oder Landesrat) sowie Vollprofi Norbert Nemeth (Klubdirektor Parlamentsklub).
Entsprechend dem Wunsch der FPNÖ, immer die Wähler und Niederösterreicher über den Verhandlungsstand zu informieren, kam es am Freitag um 15.15 Uhr zu einem gemeinsamen Doorstep in St. Pölten. Auch Samstag und Sonntag wird durchverhandelt.
"Ja es gibt Differenzen zwischen Mikl-Leitner und Landbauer"
Udo Landbauer (FP) wurde dabei deutlich: "Ja, es gab immer wieder und gibt persönliche Differenzen zwischen Johanna Mikl-Leitner und Udo Landbauer – wir haben uns nichts geschenkt. Mir geht es aber um Verantwortung für Niederösterreich und mir geht es darum, freiheitliche Politik umzusetzen und vor allem als zweitstärkste Kraft, den Wählerwillen zu erfüllen."
Die erste Verhandlungsrunde sei ernsthaft und gut gewesen: "Aber bevor wir bei Verhandlungen in die Tiefe gehen, muss die Haushaltslage geklärt sein. Das heißt: Es müssen alle Karten auf den Tisch. Wir haben daher mit einem umfassenden Kassasturz begonnen", erklärte Landbauer.
"Hilfe vor allem für Mittelstand"
Die Finanzgebarung sei funktionierend, es gehe um gewaltige Herausforderungen wie Preisexplosionen, Gesundheitssystem, Pflege, Schutz der Bürger vor dem Asylchaos. Das gesamte Förderwesen müsse klar und transparent dargestellt und zugänglich sein - wie etwa in Oberösterreich. Udo Landbauer weiter: "Ich betone dazu, dass es keinen Sparstift bei den eigenen Landsleuten geben darf! All jenen, die unter der Rekordteuerung leiden, muss rasch und effizient geholfen werden und dazu zählt für mich ganz besonders der Mittelstand." Der Kurs sei klar "Niederösterreich zuerst".
Auch aus VP-Kreisen hörte man bereits im Vorfeld von einer guten ersten Verhandlungsrunde. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erklärte am Freitagnachmittag schließlich, man sei auf einem guten Weg in den Gesprächen mit der FPÖ. Insbesondere bei den Themen Integration sowie Steuern und Abgaben sei man am selben Pfad. Mikl-Leitner betonte, man stehe sich in vielen Bereichen näher als es bei der SPÖ der Fall gewesen sei. "Ja, es ist schon viel Zeit verstrichen, zu viel Zeit, weil es die SP von Anfang an nicht ernst damit gemeint hat, Verantwortung für Niederösterreich zu übernehmen", so die VPNÖ-Obfrau knapp.
Verhandlungen auch Samstag und Sonntag
Das ganze Wochenende wird natürlich weiterhandelt - Samstag und Sonntag. Am morgigen Samstag geht es vor allem um das Thema Verkehr. "Die Verhandlungen in den nächsten Tagen werden auf der Grundlage einer effizienten, sorgsamen und zuverlässigen Budgetpolitik aufbauen", so Mikl-Leitner am Freitagnachmittag.
Übrigens: Udo Landbauer und die FP hält weiterhin am Versprechen fest, Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen. Nur: Wenn die FP bei der Abstimmung den Saal verlässt, würden die VP-Stimmen reichen, Mikl-Leitner bliebe Landeschefin und die FPNÖ würde ihr Gesicht bewahren.
Die SPNÖ reagierte auf die Entwicklungen in einer ersten Stellungnahme eher zynisch. "Es zeigt sich immer klarer, dass es der ÖVP ausschließlich um Geld, Posten und den Erhalt der absoluten Macht geht. Und nicht um Inhalte wie etwa das Anstellungsmodell für pflegende Familienangehörige oder kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die das Leben der Menschen in Niederösterreich tatsächlich verbessern. Selbstverständlich steht es der ÖVP völlig frei, ihren Regierungspartner selbst zu wählen. Aber die ÖVP muss sich entscheiden: Will sie das Beste für sich selbst rausholen – oder mit der Sozialdemokratie das Beste für Niederösterreich", so SPNÖ-Manager Wolfgang Zwander.