Trotz Kritik! So will VP-FP Land NÖ auf Kurs bringen

Bei der ersten Landtagssitzung nach der NÖ-Wahl meinte VPNÖ-Klubchef Jochen Danninger: "Jetzt muss die Sacharbeit beginnen. Und dabei ist für mich klar: Politik ist nicht die Aneinanderreihung teurer Forderungen und markiger Sprüche. Unser Ziel ist auch nicht der kleinste gemeinsame Nenner, sondern das größte gemeinsame Vielfache. Politik ist gerade im Landtag das Ringen um die beste Lösung und um den Kompromiss. Und dazu lade ich alle Parteien ein, einen Beitrag zu leisten. Ich freue mich auf eine Zusammenarbeit im Dienste unserer Landsleute."

"NÖ bessere Politik als in Wien, Eisenstadt"

Der Abschlusssatz von Danninger: "Mit harter und ehrlicher Arbeit werden wir in den kommenden Jahren unser Land voranbringen und dabei unseren Landsleuten beweisen, dass unser Weg für Niederösterreich besser ist, als jene Politik, die gerade in Eisenstadt, Berlin oder Wien gemacht wird."

Auch der frisch angelobte Landesvize Udo Landbauer (FP) fand klare Worte: "Der heutige Tag steht ganz im Zeichen der Veränderung. Im Schulterschluss mit der Bevölkerung werden wir Niederösterreich wieder auf Kurs bringen. Das ist nicht der einfache, aber der richtige Weg. Das ist der ehrliche, der geradlinige und der fleißige Weg. Das ist der klare Wählerauftrag. Wir sagen NEIN zu Verantwortungslosigkeit und JA zu Niederösterreich".

"Echte Veränderung"

Das Arbeitsübereinkommen sei die Grundlage und Handlungsanleitung für die "echte Veränderung". "Während andere streiten und sich öffentlich beflegeln – nehmen wir in Niederösterreich die Sorgen der Bürger ernst und schaffen Lösungen. Dazu gehört besonders der Schutz der österreichischen Grenzen im Zusammenspiel mit einer restriktiven Asylpolitik, die ein zentraler Auftrag in unserem Arbeitsübereinkommen ist. Sicherheit und Ordnung, Anstand und Wohlstand, Leistung und Gerechtigkeit. Das ist unser Weg für Niederösterreich", sagt Landbauer. In Sachen Corona-Wiedergutmachung spricht Landbauer von einer längst notwendigen Rückkehr zur echten Normalität.

"Kalter Schauer über Rücken"

Für SPÖ-Klubobmann Hannes Weninger sei das Ziel, mit den beiden SPÖ-Landesräten "möglichst viele sozialdemokratische Inhalte" umzusetzen. Das Weltbild von VP und FP lasse einem "einen kalten Schauer über den Rücken laufen", es sei "unsozial, visionslos und rückwärtsgewandt". "Das hat sich NÖ nicht verdient", so Weninger. Die SPÖ habe daher die schwarz-blauen Regierungsmitglieder "aus Überzeugung nicht gewählt".

Die SPNÖ legte am Donnerstagnachmittag noch - wie folgt -  geschlossen nach: Eine Aneinanderreihung von stammtischgebürsteten Überschriften ohne konkrete Entlastung für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu bringen, sehen die sozialdemokratischen Spitzen im Koalitionspakt von ÖVP und FPÖ. Den dringend notwendigen Teuerungstopp für die Haushalte und Betriebe, die ganztägige, ganzjährige und gratis Betreuung des Nachwuchses, eine Arbeitsplatzgarantie für Langzeitarbeitslose, die Anstellung pflegender Angehöriger oder eine Strukturoffensive für vernachlässigte Regionen, suche man vergeblich im Papier zur Zusammenarbeit zwischen Schwarz und Blau, kritisieren Landesrat Sven Hergovich, Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Klubobmann Hannes Weninger und SPNÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander fehlende Initiativen.

Grüne Kritik an Pakt und Hergovich

Kritik kam auch von Helga Krismer (Grüne), die Mikl-Leitner nicht gewählt hatte: "Es ist historisch beispiellos, dass eine Landeshauptfrau faktisch nur mit Stimmen ihrer eigenen Fraktion gewählt wird. Es ist kaum vorstellbar, wie tief die ÖVP gesunken ist, um an der Macht zu bleiben. Durch das Arbeitsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ ist Niederösterreich zum ideologischen Spielball von Rechtsextremen und Rechtskonservativen geworden." Aber auch Sven Hergovich gab Krismer ein "glattes Nicht Genügend". Denn zu gescheiterten Verhandlungen würden immer zwei dazugehören.

Indra Collini (Neos) nannte die ganze Sache ein "unwürdiges Schauspiel".