Wirtschaft
Trotz "Ibiza-Affäre": Österreich weniger korrupt
Österreich hat seine Position im globalen Korruptionsindex der leicht verbessert. Die "Ibiza-Folgen" wirken sich erst im Index 2020 aus.
Im aktuellen Ranking des globalen Korruptionsindex von "Transparency International" liegt Österreich jetzt auf dem 12. Platz - gleichauf mit Kanada, Großbritannien und Australien. Spitzenreiter sind Dänemark und Neuseeland, ganz hinten liegen Bürgerkriegsstaaten wie Syrien, Südsudan oder Somalia.
"Ibiza-Folgen" erst 2020 zu sehen
Dass wir uns ausgerechnet im Jahr der "Ibiza-Affäre" verbessern konnte, begründet die Organisation mit der Methodik der weltweiten Erhebung: "Die Turbulenzen der österreichischen Innenpolitik im Jahr 2019 werden sich erst auf den Index 2020 auswirken, da der Befragungszeitraum bereits im Frühjahr 2019 abgeschlossen wurde", so Eva Geiblinger von Transparency International.
Von der türkis-grünen Neo-Regierung erwartet die Organisation die rasche Umsetzung des angekündigten Transparenzpakets - die Abschaffung des Amtsgeheimnisses, die Einführung des Informationsfreiheitsgesetzes, das Schließen der Lücken im Korruptionsstrafrecht und strengere Auflagen zur Parteienfinanzierung.
"Kompass für Parteien"
Bereits anlässlich der Koalitionsverhandlungen hat Transparency allen Parlamentsparteien einen "Kompass für Parteien" geschickt, der die zentralen Forderungen der Organisation verankert: Unabhängige Ermittlungen, Compliance verankern, Transparenz im Lobbying, Informationsfreiheit verwirklichen, Interessenkonflikte im Gesundheitswesen entschärfen, Rechnungshofkontrolle für Parteifinanzen.
"Die ÖVP hat uns lediglich ein allgemeines Antwortschreiben übermittelt. Die FPÖ, die Grünen, die NEOS und die SPÖ sind auf unsere Forderungspunkte eingegangen und haben uns ihre Umsetzungsideen zugesendet", erläutert Geiblinger.
Im westeuropäischen Mittelfeld
Für den Korruptionsindex wertet Transparency International jährlich Länderanalysen von NGOs, Stiftungen sowie Unternehmensberatungen aus und befragt Manager und Experten international tätiger Unternehmen. Ein Wert von 0 Punkten steht für umfassende Korruption, 100 bedeutet, dass keine Korruption wahrgenommen wird. Österreich kommt hier aktuell auf 77 Punkte, der globale Durchschnitt liegt bei 43 Punkten.
Im Vergleich mit anderen westeuropäischen Staaten liegt Österreich nur im Mittelfeld und unter anderem hinter den Nachbarstaaten Deutschland (Rang 9) und der Schweiz (Rang 4).
Korruption steigt weltweit
Sorgen bereitet Transparency die internationale Stagnation der Antikorruptionsbemühungen. So liegen die USA mit 69 Punkten nur noch auf Rang 23. Gefordert werden daher die Regulierung von Lobbying, Maßnahmen gegen Interessenskonflikte von Amtsträgern und die Stärkung der Gewaltenteilung.