Trotz Friedensplan: Vucic will Kosovo nicht anerkennen

Nach einer zunehmenden Intensivierung und Eskalation des Konfliktes zwischen Serbien und dem Kosovo gab es Ende Februar, erstmals seit langem, Positives zu vermelden. Auf Druck der EU haben sich die beiden Konfliktpartner grundsätzlich auf einen Friedensplan geeinigt – am 18. März soll es zu einem weiteren, von der EU vermittelten Treffen kommen. Doch nun macht Serbiens Präsident Aleksandar Vucic erneut mit widersprüchlichen Aussagen auf sich aufmerksam. 

Vucic will bis Anfang Juni eine neue "überparteiliche" Bewegung gründen, eine "Volksbewegung für den Staat". Dies verkündete er am Samstag in einer Sporthalle in der südserbischen Kleinstadt Vranje. Das Ziel der Bewegung sei eine "weise, kluge und verantwortungsbewusste Politik". Am Vorabend hatte er sich gegenüber einem serbischen TV-Sender bereits zum Kosovo geäußert – er erwarte "viele schwierige Situationen". 

"Weder de facto noch de jure"

Bei der Veranstaltung in der Kleinstadt bekräftigte der Präsident, dass er die Unabhängigkeit des Kosovo weiterhin "weder de facto noch de jure" anerkennen werde – wie es Serbien bereits seit 2008 praktiziert. Diese Aussage ist insofern bemerkenswert, als dass sie dem Normalisierungsplan der EU zuwiderläuft. Der von der EU im vergangenen Herbst vorgeschlagene Plan sieht klar vor, dass Serbien seine Blockadehaltung hinsichtlich des Eintritts des Kosovos in internationale Organisationen wie die UNO beendet.

Der Kosovo wiederum soll im Gegenzug zulassen, dass sich die mehrheitlich ethnisch serbisch bewohnten Gemeinden im Land zu einem Verband zusammenschließen. Nun darf man mit Spannung auf den nächsten EU-Vermittlungsversuch am 18. März im nordmazedonischen Ohrid warten.