Trump ist US-Präsident: "Sofort Notstand ausrufen"

Der neue US-Präsident Donald Trump will "Millionen und Abermillionen" irregulärer Einwanderer abschieben. In seiner Antrittsrede nach seiner Vereidigung am Montag im Kapitol in Washington sagte Trump, er werde zunächst "einen nationalen Notstand an unserer südlichen Grenze erklären". "Alle illegalen Einreisen werden sofort gestoppt, und wir werden den Prozess der Rückführung von Millionen und Abermillionen krimineller Ausländer zurück an die Orte starten, von denen sie gekommen sind", sagte der Republikaner.

Der neue US-Präsident kündigte zudem an, er werde "Soldaten an die südliche Grenze schicken", um "die katastrophale Invasion unseres Landes zurückzudrängen". Trump will zudem die jahrhundertealte Tradition der US-Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA beenden. Dieses Recht ist in der Verfassung der USA verankert.

"Wir werden das Asylrecht beenden (...), was ein sofortiges Abschiebeverfahren ohne die Möglichkeit auf Asyl zur Folge hat", sagte Kelly. Die Politik "Bleibt in Mexiko" werde wieder aufgenommen, die Mauer an der Grenze solle gebaut werden. Die Armee solle die "massive illegale" Zuwanderung stoppen.

"Energie-Notstand", Kahlschlag beim Klimaschutz

Der neue US-Präsident Donald Trump hat die Ausrufung des nationalen Energie-Notstands angekündigt. Damit soll die Produktion fossiler Energieträger angekurbelt werden. Die USA würden "bohren, Baby, bohren", sagte Trump am Montag in seiner Antrittsrede.

Die "Inflationskrise" in den USA sei durch "massive Über-Ausgaben" und "eskalierende" Energiepreise verursacht worden, sagte Trump weiter. Der Republikaner hat den menschengemachten Klimawandel immer wieder in Frage gestellt und ist ein großer Freund der fossilen Energien. Er kündigte in seiner Antrittsrede zudem an, zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen seines Vorgängers Joe Biden zurückzunehmen.

"Präsident Trump wird sich aus dem Pariser Klimaabkommen zurückziehen", teilte das Weiße Haus am Montag kurz nach Trumps Vereidigung in Washington mit. Trump hatte bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit 2017 das Ausscheren aus dem wegweisenden Klimaschutzabkommen verfügt, sein Nachfolger Joe Biden hatte die Entscheidung wieder rückgängig gemacht.

Panama-Kanal "zurückholen"

Ebenso hatte Trump in seiner Antrittsrede bekräftigt, dass er die Kontrolle seines Landes über den Panamakanal wiederherstellen will. Die USA würden sich den Kanal "zurückholen", sagte Trump am Montag nach seiner Vereidigung im Kapitol in Washington.

Der Republikaner prangerte erneut angeblich zu hohe Gebühren für US-Schiffe in der für den Welthandel wichtigen Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik an. Auch erhob Trump den Vorwurf, dass der einst von den USA gebaute Kanal inzwischen in Wahrheit nicht mehr vom zentralamerikanischen Staat Panama, sondern von China kontrolliert werde.

"Wir haben ihn nicht China gegeben, wir haben ihn Panama gegeben. Und wir holen ihn uns zurück", sagte Trump. Er hatte bereits im Vorfeld seines Amtsantritts mit einer Übernahme gedroht, schloss dabei auch den Einsatz militärischer Mittel nicht aus.

Panamas Präsident José Raúl Mulino hatte die Drohungen und Ansprüche Trumps zurückgewiesen. Die Souveränität und Unabhängigkeit Panamas seien "nicht verhandelbar", erklärte er.

Der von den USA gebaute Panamakanal war im Jahr 1914 eröffnet worden. 1977 unterzeichneten der damalige US-Präsident Jimmy Carter und der damalige panamaische Militärmachthaber Omar Torrijos ein Abkommen zur Übergabe des Kanals an Panama, 1999 übernahm der panamaische Staat die Kontrolle über die Wasserstraße.

Der Panamakanal hat zentrale Bedeutung für den Welthandel. Laut Schätzungen passieren fünf Prozent des weltweiten kommerziellen Schiffsverkehrs die Wasserstraße. Der Kanal ist eine Kurzstrecke zwischen Atlantik und Pazifik, die Schiffen die langwierige Umschiffung Südamerikas erspart. Die Staaten, die den Panamakanal am intensivsten nutzen, sind die USA, China, Japan und Südkorea.