Migration, TikTok, Transgender
"Day one"-Plan: Diese Gesetze will Trump sofort ändern
Direkt nach seiner Vereidigung will US-Präsident Donald Trump hunderte (78) Dekreten unterzeichnen. Die Red ist von einer "Rekordzahl".
Unmittelbar nach seiner Vereidigung als 47. US-Präsident am Montag will Donald Trump (78) eine "Rekordzahl" von Dekreten unterzeichnen, um sofort mit der Umsetzung seiner politischen Pläne zu beginnen. Dem Sender NBC sagte der Republikaner, es könnten um die hundert Executive Orders sein.
Nach Trumps Vorstellungen sollen die "Day One"-Pläne "groß einschlagen", erklärten zwei eingeweihte Personen gegenüber Reuters. Das Vorgehen ist nicht unüblich: US-Präsidenten nutzen häufig Dekrete, um ihre Wahlversprechen schnell, ohne langwierige Gesetzgebungsprozesse einlösen zu können.
"Day one"-Plan zu Migration, TikTok, Transgender:
Zu Beginn von Amtszeit eins waren es am ersten Tag nur eine Handvoll Dekrete – bei Nachfolger Joe Biden ganze 17. Es wird damit gerechnet, dass Trump eine Reihe von Dekreten seines Vorgängers Joe Biden wieder aufheben wird. Unter anderen folgende Maßnahmen des neuen Präsidenten sind im Gespräch:
Migration:
- Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde.
- Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten, "Heute" berichtete.
- Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zu Sicherung der Grenze zu helfen.
- Verhängung von Einreiseverboten
So funktioniert Regieren per Dekret in den USA:
US-Präsidenten nutzen die Möglichkeit der Dekrete oft, um Wahlversprechen einzulösen und schnell ihre politischen Vorhaben in die Spur zu bringen, ohne den langwierigen Gesetzgebungsprozess im Kongress durchlaufen zu müssen.
Einziger Haken: Die "executive orders" können gerichtlich angefochten werden. Außerdem müssen Gelder für die Umsetzung meist vom Kongress genehmigt werden.
Zölle:
- Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada.
- Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent.
- Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe.
Energie:
- Erklärung des nationalen Energie-Notstandes.
- Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten.
- Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels.
- Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen.
Regierungsbeamte:
- Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets «Schedule F", welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt
- Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung.
Kapitol-Stürmer:
- Begnadigung von Anhängern, die sich an der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden.
Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können unter anderem auch Weisungen für die innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger kann die Dekrete jederzeit aufheben.
TikTok:
- Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App-Stores von Google und Apple.
Recht auf Abtreibung:
- Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten.
Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe
- Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion – Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden.
Transgender
- Ausschluss von Transmenschen aus der Armee und aus Schulen.
Gerichte können ein Dekret aufheben, wenn dessen Inhalt als verfassungswidrig angesehen wird. Der Kongress hat die Möglichkeit, das präsidiale Dekret durch ein neues Gesetz zu ersetzen oder Gelder zu dessen Ausführung zu stoppen. Dagegen wiederum kann ein Präsident sein Veto einlegen, das nur durch eine Zweidrittelmehrheit im Kongress überstimmt werden kann.
In seiner ersten Amtszeit (2017-2021) hatte Trump 220 Dekrete erlassen, von denen sein Nachfolger Joe Biden etwa ein Drittel wieder aufgehoben hat. Biden selbst erließ 154 Dekrete. Kritiker sehen die Gefahr des Missbrauchs der Dekrete zur Umgehung des Kongresses oder zur Neuauslegung von Gesetzen, die ursprünglich einen anderen Sinn hatten.
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Auf den Punkt gebracht
- Unmittelbar nach seiner Vereidigung als 47.
- US-Präsident plant Donald Trump, eine Rekordzahl von etwa hundert Dekreten zu unterzeichnen, um seine politischen Pläne sofort umzusetzen.
- Diese "Day One"-Pläne umfassen Themen wie Migration, TikTok und Transgender-Rechte und sollen viele der Maßnahmen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig machen.