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"Korruption, Chaos" – MA35 steht weiter unter Beschuss
Die ÖVP-Wien kritisiert die zu langsam greifenden Reformen in der MA35. Das untermauert eine Rekordzahl an Beschwerden: 900 waren es im letzten Jahr.
Die Magistratsabteilung 35 (Einwanderung und Staatsbürgerschaft) sorgte in den vergangenen Monaten für Schlagzeilen. Von Partys in den Büroräumlichkeiten, bis hin zu enormen Wartezeiten bei der Bearbeitung der Visum-Antrage, trat die MA35 immer wieder negativ ins Rampenlicht. Wiens Vize-Bürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) versprach weitreichende Reformen. Doch diese sollen laut ÖVP noch immer nicht ausreichend umgesetzt worden sein.
Die Volkspartei spricht von einem Rekordwert von fast 900 Beschwerden, die voriges Jahr bei der Volksanwaltschaft eingereicht wurden. In dem Wiener Einwanderungsamt soll nach wie vor "Chaos" herrschen. Die MA35 relativiert die negativen Zahlen auf "Heute"-Nachfrage. Man bestätigte zwar die Anzahl der Beschwerden, diese müssten nun jedoch in einem zweiten Schritt von der Volksanwaltschaft geprüft werden. "Erst dann kann man sagen, wie viele Beschwerden schlussendlich tatsächlich berechtigt sind", so eine Pressesprecherin der MA35.
Reformen ohne Wirkung
"Die Missstände bei der MA35 ziehen sich fort und Rekordwerte bei Beschwerden an die Volksanwaltschaft runden dieses traurige Bild ab. Wiener Behörden müssen effizient arbeiten. Stattdessen stehen lange Wartezeiten und Intransparenz auf der Tagesordnung. Bürgermeister Ludwig muss das Thema endlich zur Chefsache erklären, damit diese unwürdigen Zustände endlich beendet werden", so VP-Wien Verfassungssprecher Patrick Gasselich.
Korruptionsfälle aufgedeckt
Gasselich konnte im letzten Jahr zwei Korruptionsfälle in der Behörde aus dem Jahr 2016 aufdecken. Diverse Anfragen sollen vom zuständigen NEOS-Stadtrat Wiederkehr aufgrund des Datenschutzes nicht beantwortet worden sein. "Die aufgedeckten Korruptionsfälle müssen lückenlos aufgeklärt werden. Wiederkehr darf sich nicht hinter Ausreden verstecken“, so Gasselich weiter. Auch hier sieht die MA35 die Sachlage naturgemäß etwas anders. Auf Anfrage bestätigte man gegenüber "Heute", man habe interne Ermittlungen und arbeitsrechtliche Konsequenzen eingeleitet: "Die Vorfälle konnten lückenlos aufgeklärt werden."
"Fakt ist: Es müssen dringend Lösungen gefunden werden, denn die momentanen Zustände in der MA35 sind für die Klienten völlig unzumutbar", so der designierte Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. Er möchte weiterhin bei der Imageaufwertung helfen und das "Missmanagement" beenden.
Umstrukturierung dauert bis Ende 2024
Der Reformprozess in der Einwanderungsbehörde laufe laut einer Pressesprecherin auf Hochtouren. Das telefonische Servicecenter samt Ticketing-System ist in Betrieb und auch neue Mitarbeiter wurden bereits eingestellt. "Die externe Beratungsfirma Pure Management Group kümmert sich um die Neuausrichtung der Behörde", bestätigt die MA35. Der gesamte Prozess wird bis Ende 2024 dauern, da er tiefgreifende und strukturelle Reformen beinhaltet. Diese seien eben nicht von einem auf den anderen Tag sichtbar.
"Nichtsdestotrotz sehen wir schon jetzt, dass die Reformen greifen: Die Behörde hat letztes Jahr ca. 3x so viele Staatsbürgerschaften verliehen wie in den Jahren zuvor", erklärt die MA35-Sprecherin. Auch die Zahl der abgeschlossenen Verfahren stieg um etwa 20 Prozent. Und: Mit dem Business Immigration Office konnte die Behörde einen One-Stop-Shop für Fachkräfte aus Drittstaaten einrichten. "Die Bilanz: 2.087 Anträge auf Aufenthaltstitel für Personen aus Drittstaaten wurden seit September gestellt, 95 Prozent davon sind bereits bewilligt", heißt es abschließend.
