Einigung mit Deutschland im Transit-Streit

Mit einem Zehn-Punkte-Plan wollen Österreich und Deutschland in Zukunft gemeinsam dem wachsenden Transitverkehr Herr werden. Die aktuellen Fahrverbote bleiben aber dennoch.

Wie das deutsche Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sind sich Österreich und Deutschland wohl darin einig, den Transitstreit gemeinsam beizulegen. Man habe sich auf einen Zehn-Punkte-Plan für die Entlastung zunehmenden Transitverkehrs geeinigt.

Das erklärte Ziel sei es nun, die Lage an den Grenzen zu Verbessern und den "Gesprächsstau" aufzulösen, wird der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Rande des Krisentreffens in Berlin zitiert. An diesem hatten bayrische und österreichische Vertreter teilgenommen.

Herausgekommen ist der folgende Zehn-Punkte-Plan bzw. "Kooperationsprojekte zur Entlastung der Bevölkerung am Brennerkorridor vom gewerblichen Schwerlastverkehr":

Förderung des Kombinierten Verkehrs einschließlich der Rollenden Landstraße

Bessere Anbindung der Güterverkehrsterminals an die Brennerstrecke

Intelligentes Lkw-Leitsystem 2.0

Entlastung des untergeordneten Verkehrsnetzes im Raum Kiefersfelden/Kufstein

Gemeinsames Vorgehen bei der Überarbeitung der Europäischen Richtlinien (Wegekostenrichtlinie, Eurovignette)

Einrichtung neuer Leit- und Sicherungstechnik ETCS auf der Bestandsstrecke von München nach Kufstein

​Ausschöpfung aller vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Planungsbeschleunigung des BBT-Nordzulaufs (Brenner-Basistunnel)

Erhöhung Kapazitäten Rollende Landstraße zwischen Wörgl und Trento u.a.

Eine gemeinsame Arbeitsgruppe zwischen den Bahnen und Straßeninfrastrukturbetreibern zur effizienter Steuerung des Verkehrs zwischen Schiene und Straße

(red)