Totalverbot von Glyphosat wäre EU-rechtswidrig

Laut einer Studie der Boku wäre ein generelles Verbot von Glyphosat, wie es der Nationalrat plant, gegen das EU-Recht. Greenpeace ortet ein "Ablenkungsmanöver".

Das Parlament will diese Woche ein generelles Verbot für Glyphosat in Österreich beschließen. Der Antrag wird nach derzeitigem Stand eine Mehrheit finden.

Eine Partei, die nicht mitstimmen wird, ist die ÖVP. Sie machte sich unter anderem Sorgen, dass ein totales Verbot nicht EU-rechtskonform wäre. Eine Studie der Universität für Bodenkultur (Boku) gibt diesen Bedenken nun recht, wie der "Kurier" am Montag berichtet.

Gegen EU-Recht

Die Studie der Boku gemeinsam mit der Agentur für Ernährungssicherheit kommt zu dem Schluss, dass ein Totalverbot in Österreich deshalb rechtswidrig sei, weil Glyphosat in der EU bis 2022 zugelassen ist. Möglich seien aber Einschränkungen.

Die Studie wurde vom Bund und den Bundesländern in Auftrag gegeben. Greenpeace ortet ein politisches Ablenkungsmanöver.

Nicht schädlicher als andere Maßnahmen?

Die Studienautorin Siegrid Steinkellner meint außerdem, dass es keine gesicherten Belege dafür gebe, "dass Glyphosat die Artenvielfalt stärker beeinflusst als andere Maßnahmen zur Unkrautreduktion".

So krebserregend wie Wurst

Die Forscher haben auch die Tatsache, dass Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" eingestuft ist, berücksichtigt. Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) stufte Glyphosat auf der gleichen Stufe wie Wurst und Schinken ein. Auch bei hohem Konsum dieser Lebensmittel steigt die Krebsgefahr.

Greenpeace widerspricht

Greenpeace Österreich widerspricht der Schlussfolgerung der Studie, wonach das Glyphosat-Verbot EU-rechtswidrig wäre und ortet ein "durchschaubares politisches Ablenkmanöver". Die Europäische Kommission habe mehrfach schon betont, dass nationale Verbote möglich seien.

"Die Veröffentlichung der sogenannten Machbarkeitsstudie genau einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung zu einem umfassenden Glyphosat-Verbot im Parlament, ist ein leicht durchschaubares politisches Manöver", so Sebastian Theissing-Matei, Glyphosat-Experte von Greenpeace.

Jenes Ministerium, das seit Jahren den Ausstieg aus Glyphosat verschleppen würde, habe auch nun - einen Tag vor der Abstimmung im Parlament - diese Studie "inszeniert". Unerwähnt sei laut Greenpeace geblieben, dass ein Rechtsgutachten, auf dem die Studie basiere, aus dem Dezember 2017 stammt und mittlerweile durch neue wissenschaftliche Erkenntnisse überholt sei.

Das vollständige Glyphosat-Verbot, so wie es der Nationalrat vorhat, ist laut Meinung von Greenpeace "in jedem Fall rechtskonform". Denn laut Antrag müsste sowieso auch die EU-Kommission zustimmen, bevor das österreichische Verbot in Kraft treten würde. (csc)