Thema Sicherheit für die FPÖ ein "Dauerbrenner"

Herbert Kickl und Michael Schnedlitz gemeinsam in Wr. Neustadt: Die FP will weitere Schutzzonen in Wr. Neustadt, die neue Bundesregierung wird kritisiert.

In den in Wiener Neustadt eingerichteten Schutzzonen hat es laut Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FP) bereits mehr als 2.000 Betretungsverbote und Wegweisungen gegeben. 60 Prozent hätten "Ausländer und Zuwanderer" betroffen, sagte der Stadtpolitiker am Dienstag in einem Pressegespräch.

Die freiheitliche Handschrift im Sicherheitsbereich sei wichtig, betonte Schnedlitz. Er verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in Wiener Neustadt neben den Schutzzonen auch ein Alkoholverbot im Bahnhofsbereich eingeführt worden sei, es einen Sicherheitsdienst im Gemeindebau und das sogenannte Heimwegtelefon gebe. Die Maßnahmen seien freilich "noch nicht am Ende".

Schnedlitz kündigte etwa einen weiteren Ausbau der Schutzzonen an. Dass ein sektorales Waffenverbot in der Stadt seitens der Landespolizeidirektion abgelehnt wurde, bedauerte der Bürgermeister-Stellvertreter. "Es muss nicht immer erst etwas passieren", merkte er an.

Sicherheit sei für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl kein "Ladenhüter", sondern vielmehr ein "Dauerbrenner", betonte der Ex-Innenminister. Er unterstützte heute in Wr. Neustadt den designierten Generalsekretär Michael Schnedlitz in dessen Gemeinderats-Wahlkampf in Wiener Neustadt und übte einmal mehr Kritik an der neuen Bundesregierung.

Polizeibeamte als Streetworker?

Er äußerte die Befürchtung, dass Polizeibeamte womöglich zu "Streetworkern" würden. Die "aufgeregte Debatte" um Hass gegen Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nutzte der FPÖ-Klubobmann zur Feststellung, dass Polizisten damit jeden Tag konfrontiert seien. Und das "nicht im Facebook, sondern auf der Straße". Den Hass gegen Zadic verurteile "jeder von uns", betonte Kickl. Hass gebe es freilich auch gegen rechts.

Beobachten will der frühere Innenminister, wie der nunmehrige Ressortchef Karl Nehammer (ÖVP) mit "Missständen im eigenen Haus" umgehen werde. So seien etwa zwei Sektionschefs mit Anklagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) konfrontiert. "Mode machen" müsse Nehammer auch im BVT. Wenn dessen Direktor Peter Gridling schon nicht von selbst zurücktrete, sei der Minister gefordert.

"Kein Wort von Linksextremismus"

Klargestellt hat Kickl in Wiener Neustadt auch, dass eine Sicherungshaft nur mit einer Änderung der Verfassung durchzusetzen sei. "Eine andere Möglichkeit gibt es nicht." Kritisiert wurde vom früheren Minister, dass sich im Regierungsprogramm wohl der Kampf gegen Rechtsextremismus finde, aber "kein Wort" davon gegen Linksextremismus.

Ganz klar sprach sich der frühere Innenminister für eine "sicherheitspolizeiliche Grundversorgung" aus. Es gehe dabei um neue Polizeiinspektionen, wo diese notwendig seien, um Ausrüstung und um eine Fortsetzung der Personaloffensive. Er werde "aufpassen wie ein Wachhund, dass die Polizisten nicht wieder unter die Räder kommen", kündigte Kickl an.

Noch Ende Jänner, jedenfalls aber Anfang Februar soll laut FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl jene Sitzung der Parteileitung stattfinden, in der die Entscheidung für Michael Schnedlitz als neuer Generalsekretär abgesegnet werden soll. Einen fixen Termin gebe es jedoch noch nicht, hieß es am Dienstag am Rande eines Pressegesprächs in Wiener Neustadt. Kickl wäre "Ende des Monats" recht.

"Viele Kandidaten" für Schnedlitz-Nachfolge

Für seine Nachfolge als Landesparteisekretär seien "noch keine Überlegungen" angestellt worden, sagte Schnedlitz. Es stünden freilich "viele gute Kandidaten" zur Verfügung. Der designierte FPÖ-"General" will eigenen Angaben zufolge jedenfalls auch in der Wiener Neustädter Stadtpolitik bleiben. Aktuell ist er Stadtrat und Bürgermeister-Stellvertreter.

Er wolle "die Menschen in Wiener Neustadt weiter unterstützen", betonte Schnedlitz. In welcher Funktion, würden die Wähler am 26. Jänner entscheiden. Er gehe von einem Zugewinn für die FPÖ aus, sagte der Bürgermeister-Stellvertreter zur APA.