Politik
Teure ORF-Gebühr für ALLE – jetzt brisante Wendung
Der ORF-Deal von Medienministerin Raab könnte die Steuerzahler teuer kommen. Sie will 223 € von allen Bürgern und zusätzlich Geld aus dem Steuertopf.
Beim Gezerre um eine neue ORF-Abgabe für ALLE Haushalte in Österreich fliegen hinter den Kulissen jetzt ordentlich die Fetzen. Wie "Heute" erfuhr, wackelt sogar ein für Mittwoch geplanter Termin zwischen Küniglberg-Boss Roland Weißmann und Finanzminister Magnus Brunner.
Brunner soll brennen
Hintergrund: Aus dem Kanzleramt waren am Montag Geheim-Infos über die Verhandlungen an vertraute Medien weitergegeben worden. In den Raum gestellt wurde, dass Finanzminister Brunner Bundes- und Landesabgaben sowie die Umsatzsteuer übernehmen könnte. Heißt konkret: die Steuerzahler sollen auch das noch begleichen.
Details aus Raab-Ressort durchgesickert
Auf "Heute"-Anfrage verwies das Brunner-Ressort am Dienstag "auf laufende Verhandlungen der zuständigen Medienministerin mit dem Koalitionspartner" und stellte klar: "Dementsprechend können wir die Zeitungsberichte nicht bestätigen." Recherchen ergaben: Gespräche zwischen Raab und der grünen Mediensprecherin Eva Blimlinger sind erst für kommende Woche angesetzt. Unklar, warum eine vermeintliche Einigung schon jetzt den Weg in die Medien fand.
"Keine Pläne dafür"
Auch im Finanzministerium ist man ob dieses Vorgehens offenbar schwer irritiert. Ein Sprecher teilte mit: "Die Details zur künftigen Finanzierung des ORF werden gerade erarbeitet, aktuell gibt es im BMF keine Pläne die Bundes- oder Landesabgabe budgetär zu übernehmen."
"ORF soll sparen"
Susanne Raab, die wochenlang einen "ORF-Rabatt" für die Bürger versprochen hatte, will jetzt jährlich 223 Euro von allen vier Millionen Haushalten des Landes für den ORF einheben. Die Steuerzahler sollen aber auch noch Abgaben, Umsatzsteuer und möglicherweise die Kosten des ORF Radio-Symphonieorchesters schultern. Diese Raab-Überlegungen sorgen bei jenen ÖVP-Politikern, bei denen das Geldbörserl noch nicht so locker wie bei Raab sitzt, für schwere Irritationen: "Zuerst sollte man einmal ausführlich darüber diskutieren, wie und wo der ORF merkbar einsparen kann", sagt ein hochrangiger Regierungs-Insider zu "Heute".
Ob es am Küniglberg hierfür Überlegungen gibt, ist unklar. Wie auch immer: Dienstagabend wird ORF-Generaldirektor Roland Weißmann im Inlandsreport (21.05 Uhr, ORF 2) über die Zukunft seines Sendes Auskunft geben.
