Teure Energie – Hilfen für Unternehmen gefordert

Angesichts der hohen Energiepreise werden die Rufe nach Entlastungen für Unternehmen immer lauter. Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, sieht drohende "Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit in Österreich, sofern nicht konsequent und schnell entgegengesteuert wird. Die Regierung ist aufgefordert, so rasch wie möglich zu handeln und die angekündigten Hilfen auf den Weg zu bringen."

Konkret fordert die IV eine Aufstockung des Zuschusses auf mindestens 2,5 Mrd. Euro und eine Verlängerung bis zum nächsten Jahr. Mittelfristig brauche es laut IV außerdem eine Reform des Strommarktes, bei der auch das Merit-Order-System, bei dem das teuerste Kraftwerk den Gaspreis bestimmt, weiterentwickelt werde. "Die EU-Kommission ist hier am Zug, rasch ein entsprechendes Modell vorzulegen", so Knill.

Auch die Wirtschaftslandesräte aus Niederösterreich, Oberösterreich und der Steiermark haben sich am Sonntag in einer gemeinsamen Aussendung für rasche Wirtschaftshilfen für alle heimischen Betriebe ausgesprochen. Am gestrigen Samstag hatte bereits die Wirtschaftskammer auf rasche Entlastungen gedrängt und die noch fehlende Richtlinie kritisiert.

"Dramatische Folgen für Betriebe"

„Die Explosion der Energiepreise hat dramatische Folgen für Betriebe, Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich, wenn die Bundesregierung hier nicht rasch gegensteuert. Täglich werden die Hilferufe der Betriebe lauter, die teilweise mit einer Verzehnfachung der Energiekosten konfrontiert sind. Dabei sind nicht mehr nur energieintensive Betriebe betroffen, sondern vom Bäcker über Hoteliers, Wirte bis hin zu den Kfz-Werkstätten alle Branchen. Mittlerweile ist die Situation so dramatisch, dass viele Betriebe mit dem Rücken zur Wand stehen. Wir brauchen jetzt rasche und unbürokratische Hilfsmaßnahmen für die Betriebe seitens des Bundes“, fordern die Landesräte Danninger, Achleitner und Eibinger-Miedl einen Schutzschirm für den Wirtschaftsstandort.

Drei Maßnahmen gefordert

Laut den Wirtschaftslandesräten Achleitner, Danninger und Eibinger-Miedl brauche es vor allem drei Maßnahmen: Erstens einen Energiekostenzuschuss von mehreren Milliarden Euro für energieintensive Unternehmen, der bis Ende 2023 gilt. Derzeit hat die Bundesregierung für dieses Instrument lediglich 450 Mio. Euro reserviert. Hier hat sich aber in den vergangenen Wochen gezeigt, dass deutlich mehr Mittel notwendig sein werden. Zweitens braucht es – analog zur Strompreisbremse des Bundes für Haushalte – auch für kleine und mittlere Betriebe eine Strompreisbremse. Der Betrieb soll dabei einen gewissen Grundstrombedarf zu den Vor-Krisen-Preisen beziehen können.

Für den darüber hinaus gehenden Verbrauch müsse der aktuelle Marktpreis bezahlt werden, um hier einen Anreiz zum Energiesparen zu setzen. Drittens muss die Europäische Union rasch das Merit-Order-Prinzip ändern. Die Strompreise müssen von den Gaspreisen entkoppelt werden.

Im Juni war vom Wirtschaftsministerium ein Entlastungspaket für Unternehmen in Höhe von 1 Mrd. Euro angekündigt worden, im Juli wurde das Gesetz für den Energiekostenzuschuss beschlossen. Laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sei die Richtlinie derzeit in Fertigstellung, muss aber von Brüssel auch genehmigt werden. Unternehmen sollen "wahrscheinlich ab Mitte Oktober" Anträge für den Zuschuss stellen können, sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".

"Weit über eine Milliarde"

Im Rahmen des Zuschusses sollen energieintensive Betriebe, deren Energiekosten mehr als drei Prozent ihres Umsatzes überschreiten, Hilfen bekommen - das gelte für alle Energieformen, sei es Strom, Gas oder Treibstoffe. "Das soll ungefähr ein Drittel des Anstiegs der Preise im Vergleich zum Vorjahr abdecken," so der Minister. Diese Deckelung sei einerseits dem EU-Beihilferahmen geschuldet und andererseits der Möglichkeit der Unternehmen, die Preissteigerungen bei den Energiekosten in ihren eigenen Preisen wieder weiterzugeben. Bei den Kosten für diese Beihilfe rechnet Kocher mit einer Summe von "weit über einer Milliarde."

Die Einführung eines Gaspreis-Deckels für Unternehmen - wie er für Strom für die österreichischen Haushalte kürzlich beschlossen wurde - würde aus seiner Sicht dagegen nicht funktionieren, da die Unternehmenslandschaft in Österreich dafür zu heterogen sei. "Bei Gas gibt es Unternehmen, die gar kein Gas verbrauchen und es gibt welche, die sehr viel Gas verbrauchen. "Und hier einen Deckel zu machen, würde der Heterogenität des Sektors überhaupt nicht gerecht", so Kocher.