Niederösterreich
Teuerungen! St. Pölten zieht die Mietpreisbremse
Mit April werden die Richtwertenmieten voraussichtlich um fast 9 Prozent erhöht. Doch Mieter von Stadt-Wohnungen in St. Pölten können aufatmen.
Zur Abfederung der Erhöhungen von Richtwertmieten für die Mieter von Stadt-Wohnungen brachte SP-Bürgermeister Matthias Stadler einen Dringlichkeitsantrag in der Gemeinderatssitzung ein.
Gilt nicht für alle Wohnungen
Die Regierungsparteien der österreichischen Bundesregierung konnten sich bis dato nicht auf eine nationale Mietpreisbremse für richtwertgebundenen Wohnungen einigen. Kommunen haben dazu keine gesetzgebende Zuständigkeit in dieser Sache. Jetzt geht St. Pölten eigene Wege und zieht die Mietpreisbremse. ABER: Diese betrifft nur die Gemeindewohnungen. Mieter von anderen Wohnungen müssen mit einer Erhöhung ab April rechnen.
„Wir können nur im eigenen Wirkungsbereich mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln handeln. Als Eigentümerin der Immobilien St. Pölten GesmbH und Co KG kann die Stadt den Einfluss für die Umsetzung einer St. Pöltner Mietpreisbremse nutzen“, so Stadler der diesbezüglich als erster Bürgermeister einer Landeshauptstadt eine konkrete Maßnahme realisiert.
Erhöhung für 2023 wird auf 2 Prozent begrenzt
Für die mit Stichtag 31.3.2023 zum Richtwert und zum Wohnzweck vermieteten hunderten Wohnungen der Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG wird die mit April 2023 anstehende Mietzinserhöhung für das Jahr 2023 mit 2 Prozent begrenzt, indem die Stadt für das Jahr 2023 die Differenz auf die gesetzliche Erhöhung der Immobilien St. Pölten GmbH & Co KG als zusätzlichen Zuschuss gewährt.
Fernwärme bleibt teuer
Bürgermeister Stadler fordert dazu: „Es braucht bundesweite, einheitliche Lösungen, die nicht nur einseitige Entlastung bringen. Diese müssen gerade bei den Menschen ankommen, die über kein Eigentum verfügen. Im Bereich unserer Zuständigkeit packen wir an, das erwarten wir und alle Mieter in Österreich auch von den anderen Instanzen und Körperschaften.“