Wirtschaft
Teuerung extrem – ÖGB will jetzt diese Steuer aussetzen
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian fordert die Regierung im Kampf gegen die Teuerung dazu auf, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszusetzen.
Die Teuerung ist im April wieder gestiegen. Laut Statistik Austria beträgt die Inflationsrate für das vergangene Monar voraussichtlich 9,8 Prozent, "Heute" berichtete. Das ist deutlich mehr als in anderen EU-Staaten.
WIFO-Chef in Sorge
Die anhaltend hohe Inflation bereitet nun sogar dem WIFO-Chef Gabriel Felbermayr Sorge, da die Bundesregierung bisher keine wirksamen Bremsmaßnahmen umgesetzt habe. "Es reicht nicht, sich auf die EZB zu verlassen. Es braucht eine aktive Stabilisierungspolitik", sagte er in der "ZIB2".
Andere Länder hätten etwa die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt, oder den Mietanstieg gestoppt. Österreich lasse sowas vermissen, beklagte der Wirtschaftsexperte. Die Regierung setzte etwa auf Einmalzahlungen und Zuschüsse. Dafür wurden 30 Milliarden Euro locker gemacht.
"Wir haben die Regierung eindringlich darum gebeten"
Die Teuerung konnte damit aber nicht bekämpft werden. "Das ist deshalb nicht gelungen, weil keine inflationsdämpfenden Maßnahmen gesetzt wurden. Wir haben die Regierung eindringlich darum gebeten, aber das ist nicht passiert", sagt ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian im "Ö1-Mittgasjournal".
Konkret müsse man laut seinen Angaben drei Felder in den Fokus nehmen: Wohnen, Lebensmittel und Energie. Hier müsse man in den Markt eingreifen.
"Einmalzahlungen haben den Nachteil, dass sie nur einmal helfen"
"Die Einmalzahlungen haben den Nachteil, dass sie nur einmal helfen", so der Präsident der Gewerkschaft. Ungarn hat etwa einen Preisdeckel eingeführt. Eine solche Maßnahme schließt Katzian aus: "Wir fordern keinen Preisdeckel, sondern ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel für einen bestimmten Zeitraum." Auch brauche es eine Antiteuerungskommission, weil die Lebensmittelpreise so extrem gestiegen sind.
Katzian zeigt sich froh darüber, dass nun auch der WIFO-Chef Felbermayer klar bestätigt hat, "dass es wichtig wäre beim Wohnen und bei den Lebensmitteln was zu tun".
Dass die Teuerung auch bei Reisen und in der Freizeit besonders hart zuschlägt, müsse man anders bewerten. "In ein Hotel muss ich ja nicht fahren, aber Wohnen ist ein Grundbedürfnis, Heizen und Essen auch."
