Terroralarm in Wien – erster Verdächtiger geht nun frei

Im Zuge einer Terror-Razzia am 24. Dezember des Vorjahres wurden drei Personen festgenommen. Zuvor war der Stephansdom zum Ziel von Extremisten erklärt worden. Ein Tadschike (30) war aus Deutschland eingereist und habe im Dezember den Dom ausgespäht und gefilmt. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK)" soll zeitgleich Anschläge in Köln, Wien und Madrid geplant haben. Aufgrund der Anschlags-Gefahr blieben die inhaftierten zwei Männer und eine Frau auch über Silvester in U-Haft.

Naben einem jungen Paar (27, 29) war in einer Asyl-Unterkunft in Wien-Ottakring auch ein Tschetschene (47) festgenommen worden – wir berichteten. Der Nachbar der beiden Terror-Verdächtigen – ein bisher unbescholtener Familienvater – wäre als Schütze oder Bombenbastler engagiert worden, hieß es in der Festnahmeannordnung der Wiener Staatsanwaltschaft. Auf mehreren beschlagnahmten Mobiltelefonen der beiden Tadschiken fand man erste Hinweise auf IS-Sympathien – nicht aber beim Tschetschenen. Der Mann entsperrte den Beamten sogar aus der Haft heraus bereitwillig ein zweites Mal sein Handy. 

"Keinerlei Beweise"

"Mein Mandant hat bei den Ermittlungen kooperiert, wusste aber von Anfang an nicht, wieso er einsitzt", ärgert sich Anwalt Florian Kreiner. Die frühe Enthaftung seines Mandanten – die ohne jegliche Auflagen erfolgte– zeige nur, "dass die Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise gegen ihn sammeln konnte". Der Top-Jurist legt sich fest: "Die U-Haft hätte unter diesen Umständen nie beantragt werden dürfen."

Schlussendlich stellte die Staatsanwaltschaft Wien selbst den Enthaftungsantrag – ein eher seltener Vorgang.

Indes wurde die Freilassung des 30-Jährigen, der den Dom gefilmt haben soll, geradenoch verhindert. Der 30-Jährige wurde am 24.12. im deutschen Ort Wesel festgenommen, für ihn wäre am Sonntag die Untersuchungshaft zu Ende gewesen. Denn bei seiner Festnahme hatte der Mann nur ein komplett gelöschtes Smartphone bei sich. Den Ermittlern fehlten die Gründe für eine Verlängerung der U-Haft.

Doch Österreich erließ einen EU-Haftbefehl gegen den Mann. Das Amtsgericht Köln erließ daraufhin eine Festnahmeanordnung gegen den 30-Jährigen. Der Tadischke sitzt nun weiterhin im Gefängnis. Bei der General-Staatsanwaltschaft Köln ist inzwischen ein Auslieferungsverfahren anhängig, eine Festhalteanordnung gegen den Verdächtigen wurde erlassen. Der 30-Jährige bleibt in Haft. Die Auslieferung gestaltet sich jedoch schwierig. Wie berichtet, könnte eine Überstellung nach Wien noch Wochen dauern. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.