Niederösterreich
FP zum Pride Parade-Terror: "Ablenkung, eine VP-Farce"
Von einem Ablenkungsmanöver spricht Christian Hafenecker (FP). Denn mit dem vereiteltem Terroranschlag stehle man Babler in der Pressestunde die Show.
Am Sonntagvormittag hatten die Exekutive und der DSN (Staatsschutz) eilig eine Pressekonferenz für 11 Uhr angekündigt. Just fünf Minuten vor Beginn der Pressestunde im ORF mit Neo-SPÖ-Parteichef Andreas Babler, diesmal wieder mit "Heute"-Beteiligung.
Drei Burschen (14, 17, 20) aus St. Pölten
Als Grund für den Überraschungstermin war im Vorfeld eine "erhöhte Gefährdungslage" in den Bereichen Rechtsextremismus und islamistischem Extremismus kommuniziert worden. Tatsächlich ging es dann im Zuge des Pressetermins aber um einen im Vorfeld verhinderten Anschlag auf die Regenbogenparade in Wien – ein Trio mutmaßlich radikalisierter Islamisten wurde festgenommen.
Anschlag mit Messern oder Auto
Den Anschlag hätte die Teenager bzw. jungen Männer mit Messern oder einem Kfz geplant gehabt. Bei der Hausdurchsuchung am Wochenende waren indes zahlreiche Waffen (siehe Bilderserie - Wurfsterne, Schreckschusspistole, Schlagringe, Messer, etc.) sichergestellt worden (es gilt die Unschuldsvermutung). Es wurde keine einzige scharfe Schusswaffe sichergestellt, aber eine Reihe von Gasdruckwaffen.
Das Trio war schon längere Zeit unter Beobachtung gestanden, der 17-Jährige war zudem amtsbekannt. Zwei Festnahmen waren in Wien, eine in der Josefstraße in St. Pölten über die Bühne gegangen. Die jungen Männer sind Tschetschenen und Bosnier.
"14-Jähriger, 17-Jähriger und 20-Jähriger mit Messern sollen Hunderte Polizisten übertölpeln" - FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker
FP-General Christian Hafenecker meinte dazu auf "Heute"-Nachfrage und dann später via YouTube-Video: "Die ÖVP missbraucht den DSN-Chef im Zuge einer unnötigen Pressekonferenz, um die Pressestunde von Babler zu torpedieren. Selbstverständlich muss man Terrorismus und islamistischen Extremismus ernst nehmen. Auch das Waffengesetz! Ob allerdings ein 14-, ein 17- und ein 20-Jähriger mit Messern in der Lage sind, Hundertschaften der Polizei zu übertölpeln, ist mehr als fraglich. Diese Farce zeigt einfach nur, wie kaputt die ÖVP schon ist."
Der FP-Politiker abschließend: "Klar ist aber auch, dass überbordende Zuwanderung zur Radikalisierung führt und dadurch zur Gefahr wird. Skurrilerweise gegen all jene, die stetige Zuwanderung fordern."
Innenminister Gerhard Karner dankte indes den Ermittlern: „Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat einmal mehr unter Beweis gestellt, dass sie jede Form von Extremismus konsequent und effizient bekämpft. Ich danke allen beteiligten Ermittlerinnen und Ermittlern für ihre professionelle Arbeit und ihren Einsatz. Für diese sensible und schwierige Aufgabe braucht diese Behörde aber auch weitere moderne und damit zeitgemäße rechtliche Rahmenbedingungen".
Bereits im März 2023 war die Rede von einer erhöhten Anschlagsgefahr in der Bundeshauptstadt, der Terroranschlag in Wien im November 2020 ist noch in schmerzhafter Erinnerung.
"Problem in St. Pölten"
Bereits vor Jahren hatte der damalige VP St. Pölten-Stadtrat Peter Kramer die Tschetschenen-Community in St. Pölten bzw. deren mangelnde Integration kritisiert: "Mit über 1.000 Personen ist die tschetschenische Community die größte Österreichs im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Ursache ist die überaus große soziale Förderung dieser Gruppe durch die SP-Stadtregierung. Die Problematik mit dieser offensichtlich nicht integrierbaren Volksgruppe in den Kindergärten, Volks- und Mittelschulen sind dem Großteil der Mitmenschen bekannt. Die SP verleugnet dieses Problem." - alles dazu hier.