Nationaler Sicherheitsrat
Taylor Swift: Heute wird Anti-Terrorplan geschmiedet
Der Schock sitzt tief nach dem vereitelten Anschlag auf das Konzert. Die ÖVP präsentiert Vier-Punkte-Plan gegen die Bedrohung.
Am Dienstagabend tagt das höchste Gremium, wenn es um unsere Sicherheit geht: Der Nationale Sicherheitsrat trifft sich um 20 Uhr im Bundeskanzleramt. Ziel: Neue, wirksamere Maßnahmen gegen die Terror-Bedrohung zu besprechen.
Hintergrund ist der in letzter Sekunde vereitelte Anschlag auf Taylor Swift-Fans vor dem Ernst Happel Stadion in Wien. Es hätte wohl verheerende Ausmaße angenommen. Dutzende, wenn nicht Hunderte junge Menschen hätten ums Leben kommen können.
Tipp kam von ausländischen Geheimdiensten
Verhindert werden konnte der Anschlag vor allem, weil unsere Behörden aus dem Ausland (dem Vernehmen nach von zwei ausländischen Geheimdiensten) Warnungen erhalten haben.
"Der Kampf gegen den politischen Islam als religiös motivierten Extremismus muss mit aller Härte und Entschlossenheit geführt werden. Der politische Islam stellt eine Bedrohung für unsere Freiheit und unsere Demokratie dar", sagt VP-Kanzler Karl Nehammer.
"Heute" bekam vorab Einsicht in die Maßnahmen, die heute von der ÖVP vorgebracht werden. Es geht vor allem um die Erweiterung der "Befugnisse für die Nachrichtendienste zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus." Das sind die vier Punkte der ÖVP im Wortlaut:
Der Anti-Terror-Plan der ÖVP:
- Bekämpfung des Politischen Islams: Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts; Prüfung ob im österreichischen Parteiengesetz zusätzliche Untersagungsmöglichkeiten verankert werden können, um demokratiefeindlichen Parteien noch effektiver entgegenzuwirken.
- Wiedereinführung der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft ohne Ausnahmebestimmung für Jugendliche.
- Stärkung der heimischen Nachrichtendienste bei der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus: Inhalte von Nachrichten zu überwachen und verschlüsselte Nachrichten durch das Einbringen von Programmen in ein System oder andere geeignete technische Maßnahmen zu kontrollieren. Dies soll unter Einhaltung klarer und verfassungsgemäßer Rechtsschutzbestimmungen erfolgen.
- Verstärkung von Deradikalisierungsprogrammen und Extremismusprävention: Ausbau von Deradikalisierungsmaßnahmen im Strafvollzug.
"Keine Chance dem Terror!"
"Wir müssen unsere Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Mitteln ausstatten. Dem Terror dürfen wir keine Chance geben und radikalen Strömungen erst gar keinen Nährboden bieten", sagt Kanzler Nehammer.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Der Nationale Sicherheitsrat trifft sich, um neue Maßnahmen gegen die Terror-Bedrohung zu besprechen, nachdem ein Anschlag auf das Taylor Swift-Konzert vereitelt wurde
- Die ÖVP präsentiert einen Vier-Punkte-Plan, der die Erweiterung der Befugnisse für die Nachrichtendienste zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus vorsieht
- VP-Kanzler Karl Nehammer betont die Notwendigkeit, dem Terror keine Chance zu geben und radikalen Strömungen keinen Nährboden zu bieten