Österreich

Tanner-Beamtin trat auf Corona-Demo auf – nun Kündigung

Nach dem Eklat um eine Corona-Leugnerin beim Bundesheer setzt das Verteidigungsministerium sie nun vor die Tür. Die Beamtin will nun dagegen vorgehen. 

Nikolaus Pichler
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Ein Bild einer Corona-Demo in Wien im Jänner: Auf solchen Veranstaltungen tritt die betreffende Juristin regelmäßig auf. 
Ein Bild einer Corona-Demo in Wien im Jänner: Auf solchen Veranstaltungen tritt die betreffende Juristin regelmäßig auf. 
Karl Schöndorfer / picturedesk.com

Sie spricht auf ihrer Facebook-Seite von der "Corona-Diktatur", ruft auf einschlägigen Demos zum Widerstand gegen das Impfen auf, teilt im Netz Verschwörungstheorien, die sich etwa gegen Bill Gates auf oder tritt vor Neonazis auf, wie der "Standard" im September berichtete. Die Rede ist von einer Bundesheer-Offizierin, die als  Ministerialrätin im Verteidigungsministerium arbeitet. Jetzt hat das Verteidiungsministerium die Frau gekündigt. Das geht aus einem Facebook-Posting der Verschwörungstheoretikerin vom Dienstag hervor. 

Darin schreibt die Spitzenbeamtin unter anderem: "Heute wurde ich im BMLV gekündigt (siehe Bild von S. 1 des Schreibens). Jetzt geh ich vor Gericht und 'Corona-Diktatur' wird zum Beweismittel gegen diese Regierung. Ob daher die Verantwortlichen im BMLV intelligent sind, möge jede/r für sich selbst beurteilen." Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Michael Bauer bestätigt die Kündigung auf "Heute"-Anfrage. "Die Kündigung erfolgte wegen ihrer Auftritte in der Öffentlichkeit", betont Bauer. "Gegen die betreffende Person liegen mehrere Straf- und Disziplinaranzeigen vor. Wir haben ihr mehrmals eine Chance gegeben, nicht gekündigt zu werden", so der Bundesheer-Mann. 

Buch gibt Einblick in wirre Corona-Welt von Beamtin

Die umstrittene Ministerialbeamtin trat zuletzt Anfang Oktober auf einer Corona-Demonstration in Wien auf. Der "Kurier" berichtete damals über ihren Aufruf zum Ungehorsam auf der Veranstaltung. "Ihr habt gegenüber den Corona-Maßnahmen, die illegal sind, den Gehorsam zu verweigern. Ihr habt die Weisungen abzulehnen", wird sie in dem Artikel in der Tageszeitung zitiert. Die Neos brachten daraufhin eine parlamentarische Anfrage an das ÖVP-Verteidigungsministerium von Klaudia Tanner ein und forderten die Ministerin auf, Konsequenzen zu ziehen.

Laut Medienberichten sollen die Äußerungen der Juristin unter anderem Grund für den umstrittenen Maulkorberlass von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner gewesen sein. Darin untersagte Tanner Anfang 2021 "unerbetene öffentliche Meinungsäußerungen von Ressortangehörigen", wie der Standard berichtet.

Vor Monaten veröffentliche die Juristin bereits ein Buch, das in einschlägigen Kreisen als Bestseller gilt. "Mit den rechtswidrigen Corona-Maßnahmen soll die Bevölkerung zum Erdulden zweier für sie schädlicher Massenexperimente gezwungen werden", heißt es in der Bewerbung ihres Buches unter anderem. Auch die Staatsanwaltschaft Wien ist mit dem Fall betraut. 

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