Politik
Taliban-Reise: Kickl jetzt im Visier des Parlaments
Was wusste Herbert Kickl über die Taliban-Reise von Andreas Mölzer und Johannes Hübner? Diese Frage wird jetzt zu einem Fall für das Parlament.
Vor wenigen Tagen sorgte FPÖ-Mann Andreas Mölzer für viel Aufregung. Ein Foto zeigt den ehemaligen EU-Abgeordneten bei einem Treffen mit den Taliban, "Heute" berichtete. Mölzer reiste gemeinsam mit Ex-Bundesrat Johannes Hübner, dem Wiener Juwelen- und Antiquitätenhändler Ronald F. Schwarzer und dem Wiener Frauenarzt Moustafa Eltelby nach Afghanistan und traf dort Vertreter der islamistischen Terrorgruppe.
Kickl: "Unglaubliche Dummheit"
Aus der FPÖ hieß es, man habe nichts von der Reise gewusst. Bei einer Pressekonferenz vergangene Woche legte Parteichef Kickl nach und bezeichnete den Taliban-Besuch als "unglaubliche Dummheit". Ihm fehle "jedwedes Verständnis für diese Reise". Mölzer und Hübner seien keine FP-Politiker mehr. "Das waren FPÖ-Politiker. Jetzt sind es Polit-Pensionisten oder Polit-Rentner." Er würde mit den beiden nach ihrer Rückkehr das Gespräch suchen. Zu Mölzer habe er schon lange ein "getrübtes Verhältnis".
Was wusste Kickl wirklich?
Die Aussagen des FPÖ-Chefs waren für die SPÖ jedoch nicht überzeugend genug, daher bringen Abgeordnete Harald Troch und Robert Laimer eine parlamentarische Anfrage zur Taliban-Reise ein. Die SPÖ-Politiker beziehen sich dabei auf Medienberichte – etwa im "Standard" –, dass auch der aktive FPÖ-Nationalratsabgeordnete Martin Graf an der Organisation der Reise beteiligt gewesen sei. Troch und Laimer betonen, dass es demnach unglaubwürdig sei, dass Herbert Kickl nichts von der Reise gewusst habe.
Konkret will die SPÖ in der Anfrage an das Außenministerium wissen, ob es tatsächlich Martin Graf gewesen sei, der das Schallenberg-Ministerium über die geplante Reise informierte. Zur Erinnerung: Das Außenministerium habe in der Vorwoche vom Besuch erfahren und den FP-Parlamentsklub "explizit davon abgeraten", nach Afghanistan zu reisen. Ein hochrangiger Beamter soll Graf, Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, demnach per SMS kontaktiert haben, so eine Sprecherin gegenüber dem "Standard" am Donnerstag.
Die SPÖ-Anfrage beinhaltet zudem die Frage, ob Nachrichtendienste im Vorfeld der Reise Aufklärung betrieben hätten. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob und inwieweit Nachrichtendiensten "private" Verbindungen zwischen islamistischen Extremisten und einzelnen FPÖ-Vertretern bekannt seien.
