Strompreisbremse fix – Regierung nennt die Details

Nach dem Klimabonus und Teuerungsausgleich für Bedürftige konnte sich die Regierung nun auch auf eine Strompreisbremse einigen. Damit setzt die Bundesregierung eine weitere wichtige Maßnahme, wie sie von Experten aus Wirtschaft und Politik wurde, um die Bevölkerung zu entlasten.

Was bislang bekannt ist

Schon im Vorfeld der Stellungnahme der Bundesregierung – neben Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) werden auch Vizekanzler Werner Kogler und Energieministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) sowie Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) am Mittwochmittag Rede und Antwort stehen und das Paket präsentieren. Die Eckdaten wurden schon im Vorfeld bekannt. Ein Stromverbrauch von bis zu 2.900 Kilowattstunden wird von der Politik subventioniert. Bis zu diesem Wert soll der gedeckelte und damit günstigere Strompreis gültig sein – jeder Haushalt, der darüber hinaus mehr verbraucht, soll dafür dann auch den üblichen, teuren Marktpreis zahlen.

Darunter sollen "nur" zehn Cent pro Kilowatt berechnet werden. Zum Vergleich: Der Marktpreis reicht derzeit bei 18 bis zu 72 Cent. Insgesamt sollen sich die Haushalte rund 500 Euro pro Jahr ersparen. Zudem dürfte es einer weitere Entlastung für Personen geben, die von der GIS befreit sind. Für Menschen, die von den Rundfunk-Gebühren (GIS) befreit sind, wird es einen zusätzlichen Abschlag von 75 Prozent der Netzkosten geben. Das sind für diese einkommensschwachen Haushalte bis zu 200 Euro weitere Entlastung – je nach Höhe des Verbrauchs – und betrifft rund 300.000 Personen.

Beschluss sei "Abwägung"

Eigentlich für 12.00 Uhr angekündigt, startete die Pressekonferenz erst gegen 12.30 Uhr. Das Wort ergriff zunächst Bundeskanzler Karl Nehammer. Zu Beginn seiner Ausführungen nannte er die bereits bekannten Details. Das Modell subventioniere 2.900 Kilowattstunden mit zehn Cent. Es handle sich um eine Größenordnung, bei der Menschen tatsächlich entlasten würden, wo es gebraucht werde.

Nehammer bedankte sich bei WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, es habe einen konstruktiven Austausch gegeben. Der Beschluss sei tragbar, auch finanziell. Dass zu viel gefördert werde, sei eine Abwägungsfrage gewesen. Nehammer bestätigte zudem, dass jene, die keine Rundfunkgebühr bezahlen müssen, weitere Unterstützungen bekommen werden. Die 2.900 Kilowattstunden entsprächen dem Verbrauch eines Drei-Personen-Haushalts. Es handle sich um eine automatisierte Maßnahme, Anträge seien nicht notwendig, so Nehammer.

Kogler betont "sozialen Ansatz"

Der größte Brocken sei die direkte Hilfe, so Vizekanzler Werner Kogler. Aber auch der vergünstigte Grundbedarf sei ein wichtiger Schritt. Man sehe hier den "sozialen Ansatz". "Es bekommt ja nicht jeder alles", verteidigt der Grünen-Politiker die Maßnahme. Es gebe keinen Preisdeckel im ursprünglichen Sinn. Von den Eckdaten her habe man das umgesetzt, was empfohlen worden sei. Alle Maßnahmen zusammengerechnet gebe es mehrere Tausend Euro Entlastung pro Haushalt, wirbt Kogler für sämtliche bisher vorgestellten Pakete.

"Rasch und rechtzeitig und vor allem einfach" sei die heute vorgestellte indirekte Hilfe der Strompreisbremse, so Kogler. Noch treffsicherer sei man bei jenen Haushalten, die von der GIS befreit sind. Anschließend holte der Grünen-Politiker zu einem emotionalen Plädoyer aus. "Zu wenig, zu spät, zu irgendwas", lautete die Kritik bei allem was man mache. Wichtig sei, dass man was unternehme, verteidigte Kogler sich und die gesamte Bundesregierung. Er appellierte dennoch trotz Strompreisbremse Strom zu sparen, wo immer das möglich ist. Es sei utopisch und völliger Bödsinn zu glauben, dass nach zwei Jahren Pandemie und der jetzigen Krise "alles für alle" gleichbleibe.

Gewessler sieht "praktikables Instrument"

Man wisse, dass viele sehr genau aufs Geld schauen müssen, so Energieministerin Leonore Gewessler. Am Mittwoch sei eine "weitere wichtige Maßnahme beschlossen" worden. Sie bedankte sich bei allen, die das Modell so schnell auf die Beine gestellt haben. Es sei ein "praktikables Instrument" geschaffen, zeigt sich Gewessler überzeugt. Wie schon der Klimabonus bringe diese Bremse eine massive Entlastung, ohne, dass es einen Antrag brauche.

Die Stromkostenbremse sei für rund 80 Prozent eines heimischen Haushaltes wirksam. Für den durchschnittlichen Haushalt ergebe sich eine Ersparnis von rund 500 Euro. Für Haushalte mit mehr als drei Personen werde es eine Möglichkeit geben, eine weitere Unterstützung zu beantragen, erklärte Gewessler.

Brunner verweist auf strukturelle Maßnahmen

Als letzter Redner durfte Magnus Brunner seine Sicht der Dinge darstellen. Die Teuerung sei schon massiv auch im Mittelstand angekommen. Die Maßnahmen, die Direktzahlungen kommen an, das würden bereits zahlreiche Österreicher merken. Ab Jänner 2023 würden auch strukturelle Maßnahmen greifen, erwähnte er die Abschaffung der Kalten Progression oder die Valorisierung der Sozialleistungen. Man sei in Österreich im europäischen Vergleich "ganz vorne dabei", was die Maßnahmen gegen die Teuerungen beträfe.

Eine soziale Staffelung sei wichtig gewesen, dabei sei darauf geachtet worden, dass es nicht zu kompliziert werde. Alleine der zusätzliche Abschlag für die von der GIS-Befreiten würde eine weitere Entlastung von weiteren 200 Euro pro Jahr ergeben, so Brunner. Die Kosten würden sich auf drei bis vier Milliarden Euro belaufen, so der Finanzminister zu den Kosten für die öffentliche Hand.