Welche Treffen anstehen
Streit ums Budget – das ist der neue Ampel-Fahrplan
Der "Budgetgipfel" soll nicht das einzige Treffen der Parteichefs sein. Noch am Mittwochnachmittag steigt eine "Vorbereitungsrunde".
Die sich formende Austro-Ampel bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS muss einen Berg an Herausforderungen bewältigen. Neben Veränderungen im Gesundheitssystem, der Bildung und Lösungen in der Migrationsdebatte, muss auch das österreichische Budget saniert werden. Immerhin fehlen in der Staatskasse runde 15 Milliarden Euro.
Seit über einer Woche wird deshalb in den zahlreichen Untergruppen zu den wichtigsten Themen verhandelt – laut "Heute"-Informationen komme man in einigen gut voran. Problematisch dürfte es hingegen bei der Untergruppe Steuern und Finanzen werden, denn neben gruppeninternen Rochaden kommt auch ein Wortgefecht auf Chefebene hinzu – "Heute" berichtete ausführlich.
Donnerstag treffen im Ersten Bezirk
Das Budget wird deshalb zur Chefsache. Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger werden sich schon am Donnerstag treffen, erklärte eine SPÖ-Sprecherin gegenüber "Heute". Mit am Verhandlungstisch wird jedenfalls jeweils ein Mitarbeiter sitzen.
Wo genau das Treffen stattfinden wird, ist noch nicht bekannt – man befinde sich noch in Abstimmung. Laut "Heute"-Informationen dürfte der "Budgetgipfel" aber im Palais Epstein, Parlament oder im Bundeskanzleramt über die Bühne gehen.
Vorbereitende Wirtschaftsrunde tagt am Nachmittag
Darüber hinaus soll es bei dem Termin am Donnerstag nicht bleiben. Schon am Mittwochnachmittag werden die Parteichefs zu einer Vorbereitungsrunde zusammenkommen. Diese wurde von den NEOS angeregt – es handelt sich um "einen runden Tisch zur Konjunktur".
Dabei sollen die Fragen, wie es der Wirtschaft aktuell geht und wie sich die verschiedenen Pleiten namhafte Unternehmen wie KTM oder Kika/Leiner auf den Standort auswirken, geklärt werden.
Auch an diesem Verhandlungstisch will man zu sechst sitzen – die Parteichefs mit jeweils einem Wirtschaftsexperten. Danach dürfte auch ein Termin für den weiteren Budgetpfad festgelegt werden, so die ÖVP.
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Auf den Punkt gebracht
- Die Parteichefs der ÖVP, SPÖ und NEOS stehen vor großen Herausforderungen, darunter die Sanierung des österreichischen Budgets, das mit einem Defizit von 15 Milliarden Euro belastet ist.
- Neben einem "Budgetgipfel" am Donnerstag, bei dem Bundeskanzler Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger teilnehmen werden, findet bereits am Mittwochnachmittag eine vorbereitende Wirtschaftsrunde statt, um die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Auswirkungen von Unternehmenspleiten zu diskutieren.