US-Ethik-Ausschuss
Streit um Trumps Wunsch-Justizminister geht weiter
Er ist der wohl umstrittenste Personalie von Donald Trump: Matt Gaetz soll Justizminister werden. Doch es gibt schwere Vorwürfe gegen ihn.
Der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses ist am Mittwoch ohne eine Einigung auf die Veröffentlichung des Berichts über das mutmaßliche sexuelle Fehlverhalten von Donalds Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz auseinandergegangen. Es gebe keine Einigung im Ausschuss, den Bericht freizugeben, sagte der republikanische Ausschussvorsitzende Michael Guest nach dem Treffen zu Reportern. Das Komitee hatte rund zwei Stunden getagt.
Die Ethik-Kommission untersucht mutmaßlich illegales Handeln des vom designierten US-Präsidenten Trump als Justizminister nominierten ultrarechte Hardliners Gaetz. 2021 waren Vorwürfe bekannt geworden, Gaetz habe eine sexuelle Beziehung mit einer 17-Jährigen gehabt und ihr Reisen bezahlt. Gaetz weist die Vorwürfe zurück.
Ermittlungen wegen illegalem Drogenkonsum
Außerdem wurde gegen ihn wegen weiterer Anschuldigungen ermittelt, darunter mutmaßlicher illegaler Drogenkonsum, die Verwendung von Wahlkampfgeldern für private Zwecke und der Austausch unangemessener Bilder und Videos im Plenum.
Fast unmittelbar nach seiner überraschenden Nominierung zum Justizminister trat Gaetz von seinem Sitz im Repräsentantenhaus zurück. Damit wurde die Ermittlung der Ethikkommission gegen ihn eingestellt.
Dennoch forderten Abgeordnete parteiübergreifend eine Veröffentlichung des Berichts. Grundsätzlich benötigen die Minister-Nominierungen die Zustimmung des Senats. Kandidaten wie Gaetz, der auch in den Reihen der Republikaner Feinde hat, dürften nicht ohne Weiteres grünes Licht in der Kongresskammer bekommen.
Trumps umstrittenste Personalie
Senator Dick Durban, der ranghöchste Demokrat im Justizausschuss des Senats, veröffentlichte am Mittwoch einen offenen Brief an FBI-Direktor Christopher Wray, in dem er Zugang zu Akten aus Ermittlungen wegen Vorwürfen von "Sexhandels mit Minderjährigen" fordert. "Damit der Senat seine verfassungsmäßige Pflicht in diesem Fall erfüllen kann, müssen wir in der Lage sein, alle relevanten Materialien gründlich zu überprüfen (…)", hieß es in dem Brief.
Gaetz ist Trumps bislang umstrittenste Personalie. Der Hardliner verteidigte Trump in den vergangenen Jahren vehement in allen Strafverfahren, wird also der von Trump angestrebten Einstellung aller Verfahren nicht im Weg stehen. Gaetz solle der "parteiischen Nutzung des Justizwesens als Waffe ein Ende setzen", begründete Trump seine Entscheidung, die selbst Mitglieder seiner republikanischen Partei polarisiert.
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Auf den Punkt gebracht
- Der Streit um Donald Trumps Wunsch-Justizminister Matt Gaetz geht weiter, da der Ethik-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses keine Einigung über die Veröffentlichung eines Berichts zu mutmaßlichem sexuellem Fehlverhalten und anderen Anschuldigungen gegen Gaetz erzielen konnte.
- Trotz schwerer Vorwürfe, darunter eine angebliche sexuelle Beziehung mit einer Minderjährigen und illegaler Drogenkonsum, verteidigt Gaetz vehement Trump und soll laut Trump die "parteiische Nutzung des Justizwesens als Waffe" beenden.