Wien
Streit um Parkpickerl – Wiener VP fordert Zonenmodell
Das Parkpickerl soll auf sämtliche Wiener Bezirke ausgeweitet werden. Die Wiener ÖVP spricht sich aber für ein Zonenmodell aus.
Nach der Ankündigung von Verkehrsstadträtin Ulli Sima (SPÖ), das Parkpickerl-Modell auf alle Wiener Bezirke auszuweiten, kontert die Stadt-ÖVP mit Gegenforderungen: Sie verlangt ein preislich gestaffeltes Zonenmodell, den Ausbau der U-Bahnen an den Stadtrand inklusive Park-and-Ride-Anlagen sowie mehr digitale Unterstützung beim Parken, um dem Anspruch der „Digi-Hauptstadt Wien“ gerecht zu werden. Das haben ÖVP-Klubobmann Markus Wölbitsch, Gemeinderat und Verkehrssprecher Manfred Juraczka und die Bezirksvorsteherin von Hietzing, Silke Kobald, heute Donnerstag in einem Pressegespräch gesagt.
Wölbitsch erinnerte daran, dass die ÖVP die Idee eines preislich gestaffelten Zonenmodells bereits vor mehr als 10 Jahren eingebracht habe. Die von der SPÖ angestrebte Ausweitung des Pickerls sei hingegen das Fortschreiben „eines komplizierten, veralteten Konzepts aus den 1990ern“. Wölbitsch vermisste auch mehr digitale Unterstützung – die App "Handy Parken" müsste mit mehr Funktionen ausgestattet werden, etwa freie Parkplätze in der Umgebung oder in Garagen anzeigen. "Es gibt viele Start-Ups in Wien, die sich darauf spezialisiert haben, die Technologie ist vorhanden", sagte Wölbitsch.
Gestaffeltes Zonenmodell
Verkehrssprecher Juraczka verwies auf die Pickerl-Westerweiterung aus dem Jahr 2012, die "mit großer Empörung in der Bevölkerung" einhergegangen sei. Wirtschaftlich "optimal" sei die Wien-weite Pickerl-Ausweitung nur für die Stadtkassa: Mehr als 250.000 registrierte PKW kämen mit der Ausweitung dazu, "das wird ein Geldregen für Finanzstadtrat Hanke", sagte Juraczka; bezahlen müssten das aber die Wienerinnen und Wiener. Er rief den "Verkehrs-Gipfel" unter der ehemaligen Grünen-Verkehrsstadträtin Birgit Hebein ins Gedächtnis.
Im Juli 2020 hätten sich alle Parteien (bis auf die Freiheitlichen) mit den Sozialpartnern auf mehrere Punkte geeinigt, darunter eine Neuregelung des Landesgesetzes als rechtliche Grundlage für ein preislich gestaffeltes Zonenmodell. "Das Zonenmodell haben damals auch die SPÖ und die NEOS gefordert", sagte Juraczka, "die einzigen, die ihre Meinung seither nicht geändert haben, sind wir". Um die Pendlerströme abzufangen brauche es zudem den U-Bahn-Ausbau an und über die Stadtgrenze und neue Park-and-Ride-Anlagen.
Der niederösterreichische Verkehrslandesrat Ludwig Schleritzko (ÖVP) habe schon Bereitschaft signalisiert, sich als Bundesland an den Kosten zu beteiligen, erinnerte Juraczka.
Großer Druck
Hietzings Bezirksvorsteherin Silke Kobald sah sich in der Rolle, "der Macht weichen zu müssen". Hietzing als "Verkehrs-Insel" könne nicht als einziger Bezirk "parkpickerlfrei" bleiben, der Druck wäre zu groß – zähneknirschend werde man mit der Wien-weiten Regelung mitziehen müssen. Kobald verwies auf BürgerInnen-Befragungen im Bezirk, die ein klares Votum gegen das Pickerl zum Ergebnis gehabt hätten.
Sie vermisste in den Pickerl-Überlegungen auch die soziale Frage: Viele Ältere bzw. Familien mit mehreren Kindern seien schlichtweg auf das Auto angewiesen, zumal es in den Außenbezirken keine annähernd so gute Öffi-Infrastruktur gebe wie in den Innenstadtlagen. Auch seien viele Fragen unbeantwortet, etwa was Überlappungszonen zwischen den Bezirken betreffe, sagte Kobald.
