Politik
Streit um Geimpften-Lockdown – das Protokoll
Die Pandemie eskaliert und die Regierung streitet. Anlass: der Vorstoß von Gesundheitsminister Mückstein in Richtung Ausgangssperren für Geimpfte.
Reichen die am Sonntag verkündeten Maßnahmen? Oder braucht es weitere Verschärfungen? Türkis-Grün ist sich nicht grün und der Streit weitet sich zur Koalitionskrise aus. Die Eskalation:
Seit einer Woche Streit
Der Kanzler forderte ab Mitte letzter Woche einen Lockdown für Ungeimpfte, der Gesundheitsminister einen "Nacht-Lockdown" für alle ab 22 Uhr. Sonntag der Showdown. Bei einem Krisengipfel fliegen die Fetzen, innerhalb der Koalition und zwischen Ländern und Regierung.
Attacke auf Kurz
Die Grünen setzen einen Nadelstich, Wolfgang Mückstein greift Ex-Kanzler Kurz an: "Wir haben verloren, als die Pandemie vorzeitig für beendet erklärt worden ist."
Machtkampf um Lockdown
In der Sitzung kämpft Mückstein für Ausgangssperren für Geimpfte. Schallenberg sagt "Njet".
Wettlauf zum ORF
Sonntagabend ist Mückstein Gast in der ZiB2 (die Einladung erfolgte am Vormittag, Anmerkung), macht dort seine gescheiterten Pläne öffentlich. Dazu habe es "selbstverständlich einen Austausch mit dem Bundeskanzleramt" gegeben, versichert ein Sprecher "Heute".
Kanzler-Konter
Das wirkt am Montag im Ö1-Morgenjournal nicht so: "Wir wollen die Ungeimpften zur Impfung bringen und nicht die Geimpften einsperren", richtet ein genervter Schallenberg aus. Die Neos kündigen an, Ausgangssperren für Geimpfte sogar vor dem Verfassungsgericht zu bekämpfen.
Frau fürs Grobe
Tourismusministerin Köstinger reitet aus: "Ich halte überhaupt nichts von den Wortmeldungen des Gesundheitsministers." Neben Expertenmeinungen gebe es auch "die Lebensrealität der Menschen".
Kogler kontert
Auf Twitter stellt er sich in mehreren Tweets hinter "seinen" Gesundheitsminister. Am Mittwoch werde über neue Maßnahmen entschieden.
