Streit um Cash! SPÖ will jetzt in jedem Ort Bankomaten

Bundeskanzler Karl Nehammer ist Donnerstagabend auf eine FPÖ-Forderung von Herbert Kickl eingeschwenkt. Er möchte das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern, kündigte er in der "Kronen Zeitung" an – und das, obwohl niemand die Abschaffung von Cash-Zahlungen gefordert hatte. Sein Generalsekretär Christian Stocker applaudierte ihm am Freitag via Aussendung: "Karl Nehammer ist der Garant für das Recht auf Bargeld."

SPÖ will mehr Bankomaten

Die SPÖ sieht in der Aktion des Bundeskanzlers reinen Populismus. "Auch wenn wir hundert Mal das Wort 'Bargeld‘ in die Verfassung schreiben, gibt es damit keinen einzigen Bankomaten mehr in Österreich. Wir wollen ein Bargeldversorgungsgesetz, damit jeder Mensch in ganz Österreich jederzeit zu seinem eigenen Bargeld kommt und auch überall damit bezahlen darf – das gerne auch im Verfassungsrang. Was wir sicher nicht wollen, ist Schwarzgeld in die Verfassung zu schreiben."

Konkret will die SPÖ einen Bankomaten in jeder Gemeinde und so eine echte Bargeldversorgung in ganz Österreich, auch am Land, garantieren, "statt eine plumpe Sommerlochdebatte zu führen", so Kucher. Die SPÖ hat ihr Konzept erst unlängst präsentiert. Dieses sieht vor, den heimischen Bankensektor, der im Vorjahr einen Gewinn von 10,2 Milliarden Euro verzeichnet hatte, dazu zu verpflichten, in jeder Gemeinde mindestens einen Bankomaten aufzustellen. Es sind mittlerweile 450 Gemeinden betroffen, in denen entweder kein Bankomat mehr vorhanden ist, oder die Gemeinde selbst dafür bezahlen muss.

Rote Kritik an VP-Wirtschaftspolitik

Eine Ausstattung dieser 450 Gemeinden würde dem angesprochenen Sektor gerade 0,1Prozent des Gewinns kosten, rechnet die SPÖ in einer Aussendung vor. Klubchef Kucher: "Was Nehammer vorschlägt ist, dass die öffentliche Hand, die Steuerzahler:innen, den Job der Banken überall dort übernehmen sollen, wo sich der Bankomat nicht rentiert. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste. Tolle Wirtschaftspolitik!"

Alleine mit dem Wort Bargeld in der Verfassung sei noch niemandem geholfen, kritisieren die Sozialdemokraten: "Außer vielleicht Drogen- und Menschenhändlern und einzelnen FPÖ oder ÖVP-Politikern, die gerne Bargeld in Sporttaschen zu Schwiegermüttern oder sonst wohin chauffieren", so Kucher, der festhält, dass die SPÖ für so eine Politik nicht zur Verfügung stehe: "Dass sich ÖVP und FPÖ hier einig sind, zeigt, dass wieder zusammenwächst, was nach der Wahl zusammen koalieren will um wieder gemeinsam Bargeld im Dienstwagen chauffieren zu können."