Streit um Australiens Social-Media-Verbot unter 16

Ein Gesetzesvorschlag in Australien macht derzeit internationale Schlagzeilen und löst eine wichtige Debatte zur Sicherheit im Netz aus. Demnach soll die Nutzung von Sozialen Medien für Jugendliche erst ab 16 Jahren erlaubt sein – die Meinungen dazu gehen auseinander.

Premierminister Anthony Albanese informierte die Medienvertreter am Donnerstag über das Vorhaben, welches schon seit September im Raum steht – Kinder sollen wieder "Kind sein dürfen". Schon am Freitag wird der Gesetzesvorschlag in einer Kabinettssitzung diskutiert werden.

Opposition unterstützt den Vorschlag

"Soziale Medien schaden unseren Kindern, und ich mache Schluss damit", teilte der Premier den Reportern in der Hauptstadt Canberra mit. Die Koalition unterstützt dieses Vorhaben – Oppositionsführer Peter Dutton gab zuvor sogar das Wahlversprechen ab, innerhalb von 100 Tagen ein entsprechendes Verbot einzuführen, berichtete die australische "SBSNews".

Doch die Idee stößt auch auf Gegenwind. Die unabhängige Senatorin Tammy Tyrrell schrieb in einem Facebook-Beitrag, dass sie den Vorschlag zwar verstehe, doch ein Verbot sei ihrer Meinung nach nicht die Antwort. Es werde Kinder nicht davon abhalten, auf soziale Plattformen zuzugreifen, und es gehe nicht wirklich auf die Probleme ein, mit denen junge Menschen online konfrontiert seien.

"Fehlgeleiteter" Versuch?

Daniel Angus, Leiter des Forschungszentrums für digitale Medien an der Queensland University of Technology, hält den Vorschlag für "fehlgeleitet". Es sei unglaublich schwierig, Online-Aktivitäten zu überwachen, und der Ansatz der Regierung, Verbote zu verhängen, ignoriere die Tatsache, dass es einen maßgeschneiderten Ansatz brauche, der die Medienkompetenz und den angemessenen Umgang mit digitalen Technologien berücksichtigt."

Belinda Barnett, Dozentin für Medien und Kommunikation an der Swinburne University,  befürwortet hingegen den Vorschlag der Regierung. "Ich glaube wirklich nicht, dass Kinder die Risiken ausreichend verstehen...". Doch auch sie ist sich unsicher, wie das Gesetz implementiert werden soll. "Obwohl ich ein Verbot für sehr junge Kinder, vor allem für Kinder unter 13 Jahren, befürworte, habe ich einige Bedenken, wie es umgesetzt wird", erklärte sie gegenüber "SBSNews".

Umsetzung bisher fragwürdig

Das Amt des eSafety-Beauftragten ist für die Überwachung und Durchsetzung des Verbots zuständig, welches 12 Monate nach Verabschiedung des Gesetzes in Kraft treten wird. Zudem müssen Schritte darlegt werden, die Social-Media-Unternehmen bei der Umsetzung implementieren sollen. Laut Kommunikationsministerin Michelle Rowland werde das Verbot Instagram, TikTok, Facebook und X betreffen und "YouTube würde wahrscheinlich auch unter diese Definition fallen".

Die Regierung plant einen Bundesversuch zur Alterssicherungstechnologie, von dem sie sich weitere Informationen erhofft, wie das Verbot durchgesetzt werden kann. Es ist jedoch unklar, was getestet werden soll und wie Verbot funktionieren wird. Damals sagte Albanese in einer Erklärung: "Das Pilotprojekt wird verfügbare Produkte zum Schutz von Kindern vor Online-Schäden identifizieren und ihre Wirksamkeit testen, auch in Bezug auf Datenschutz und Sicherheit".