Politik
Streit in der SPÖ: Das steht im Geheimvertrag
Der heftige Streit, der derzeit innerhalb der SPÖ tobt, dreht sich vor allem um einen Vertrag: Jenen der SPÖ mit der Leykam AG. Das steht drin..
Im internen aber doch öffentlich geführten Streit der SPÖ geht es vor allem um einen Beratervertrag der SPÖ mit der Leykam AG. Max Lercher ist dort Geschäftsführer. Die Tatsache, dass nach einer SPÖ-Vorstandssitzung falsche Details darüber an die Öffentlichkeit gerieten, ließ bei der SPÖ alle Dämme brechen.
Das steht im Geheimvertrag
Einige fragen sich seit Aufkommen der Causa, was denn genau drinsteht, im "Geheimvertrag". Die SPÖ-Spitze will keine Details zu den Leistungen verraten, die ihr 200.000 Euro plus Mehrwertsteuer im Jahr wert waren.
Die "Kleine Zeitung" hat den Vertrag jedoch lesen können und verrät, was die sogenannte "Leistungsvereinbarung" enthält: Sechs Seiten ist das Dokument lang. Im Grunde solle die Leykam AG für eine enge Abstimmung der Politik mit den Gemeinden und den Länderorganisationen sorgen.
Insgesamt 780.000 Euro
Unterschrieben ist die Vereinbarung vom damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda. Leistungen wie "Data Management" und "Kommunalstrategie".
Der Vertrag ist zudem auf drei Jahre befristet, die SPÖ-eigene Firma bekommt also insgesamt 780.000 Euro brutto von der Partei. Das sei "markt- und fremdüblich", wird betont.
Details
Zu den einzelnen Leistungen werden in einem "Sideletter" noch genauere Anforderungen definiert. So gehe es bei der "Kommunalstrategie" um "Koordinierung der Landesorganisationen", "Konzeption für die optimale Betreuung von Regional-, Stadt-, Bezirks- und Ortsparteien". Die Firma sollte auch "Hoffnungs- und Sieggemeinden" für Kommunalwahlen finden und auf "Problemfälle" hinweisen. Auch ein Konzept zur "Strukturreform" der Landes- und Bezirksparteien wurde dazugebucht.
In Sachen "Data Management" verpflichtete sich die Leykam AG, für die Partei ein "Tool zur zielgruppengerechten Ansprache der WählerInnenschaft" zu entwickeln. Auch "Konzepte für Datamining" und ein "Algorithmus zur idealen Datennutzung" sind vereinbart.
Finanziert sich selbst?
Weil so die "Kampagnenfähigkeit" aller Einheiten gewährleistet werden, würden jährlich 200.000 Euro an Beratungskosten eingespart. Genau die Summe, die die Leykam AG bekommt. Die Tätigkeiten würden sich so quasi selbst finanzieren.
Am Schluss wird noch einmal klargestellt: Die Leykam AG wird der SPÖ nur "Umsetzungswege" vorschlagen. Die Realisierung wäre ausschließlich "Kompetenz und Verantwortung" der SPÖ.