Politik

Offene Grenzen "eine Katastrophe für Europa"

Heute Redaktion
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Zu einem Arbeitsbesuch kommt der italienische Vizepremier und Innenminister Matteo Salvini zu Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Der Live-Ticker zum Nachlesen >>>

Anlässlich einer zweitägigen Konferenz, zu der Innenminister Kickl seine Amtskollegen geladen hat, besucht Salvini (er ist nicht nur Innenminister, sondern auch Vizekanzler) auch Strache (FPÖ) - heute.at berichtete live von der gemeinsamen Pressekonferenz. Den gesamten Ticker finden Sie im Anschluss zum Nachlesen.

Die neue italienische Regierung aus Salvinis rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung fährt einen harten Kurs in der Migrationspolitik, obwohl die Ankunftszahlen dieses Jahr im Vergleich zu 2017 um rund 80 Prozent gesunken sind. Innenminister Salvini will auch künftig Hilfsorganisationen die Einfahrt in die Häfen des Landes verwehren.

Die Konferenz der Innenminister will Kickl eine Woche vor dem Migrationsgipfel der EU-Satats- und Regierungschefs in Salzburg nützen, um sich zu dem Thema in Szene zu setzen.

Themen: "Anlandeplattformen" für gerettete Bootsflüchtlinge in Nordafrika, "Rückkehrzentren" für abgewiesene Asylwerber, Grenzkontrollen, Schaffung legaler Einwanderungswege in die EU.

Kickls Position zu diesen Themen nicht überraschend: Der Innenminister will Grenzkontrollen erst dann beenden, wenn der Schutz der EU-Außengrenzen gesichert ist. Er will die illegale Migration komplett stoppen, das Schleppermodell zerschlagen. Er begab sich am Donnerstag in Konfrontation mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der in seiner Rede forderte, dass Europa die Tore für legale Migration offen halte müsse.

Unter den Gästen der Konferenz: EU-Innenminister, Vertreter von Euro- und Interpol, der Chef der Grenzschutz-Agentur Frontex, Regierungsvertreter der Westbalkan-Staaten und Nordafrikas.

Der Live-Ticker zum Nachlesen:

(red)