Steiermark lässt Vermieter für leere Wohnungen zahlen

Die steirische Landesregierung aus ÖVP und SPÖ hat ein Gesetz verabschiedet, das künftig Vermieter von leeren Wohnungen zur Kassa bittet. Wo die Abgabe überall fällig wird, dürfen jedoch die Gemeinden selbst entscheiden - so versteht sich der Gesetzesentwurf als Kommunalabgabe. 

Verfassungsgerichtshof setzt Höchstgrenze

Die Abgabe, die Eigentümer von leerstehenden Wohnungen, egal ob Miet- oder Ferienwohnungen berappen müssen, kann sich zwischen 300 und 600 Euro belaufen. Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits in einem Urteil entschieden, dass die Abgabe für Ferienwohnungen nicht höher als die Ortstaxe für 300 Nächtigungen im Jahr sein darf. Derzeit beläuft sich die Ortstaxe auf ein bis zwei Euro.

Unterscheidungen wird es aber auch noch nach Wohnungsgrößen geben. Wohnungen unter 30 Quadratmeter sind am billigsten, jene über 100 Quadratmeter am teuersten. Ausnahmen gibt es auch: Dienstwohnung und Wohnungen, die für einen Pflegeaufenthalt genutzt werden, sind von dieser Regelung befreit. Auch "als Vorsorge für ein Kind geplante Wohnungen" und "unvermietbare Wohnungen" gelten als Ausnahmen. 

Historischer Schritt vs. leeres Paket

Die Meinungen über die Tragweite des Gesetzes gehen im politischen Diskurs naturgemäß auseinander. Während die Regierungsparteien von einem "historischen Schritt" sprechen, zeigt sich die Opposition wenig überraschend kritischer. Vom Grünen-Landtagsabgeordneten Lambert Schönleitner heißt es gegenüber der Kleinen Zeitung etwa: "ÖVP und SPÖ sind buchstäblich mit einem leeren Paket ins Landhaus gekommen - es wurde nur ein dünnes und vages Punktationspapier vorgelegt. Die Vorschläge vom Juli waren viel konkreter. Das war heute ein massiver Rückschritt für eine neue, zeitgemäße steirische Raumordnung.“

Erwin Dirnberger von der Volkspartei will sich diesen Vorwurf nicht gefallen lassen: "Es geht um heikle Dinge, die eine gewisse Vordiskussion erfordern, das braucht eben Zeit."