Staus drohen – Minister will aber weiter Grenzkontrolle

Zwischen Österreich und Nachbarland Slowenien sind nach wie vor Grenzkontrollen im Gange. Vonseiten des südlichen Nachbars wollte man nun auf diesen Schritt verzichten, Außenminister Alexander Schallenberg erteilte seiner Amtskollegin Tanja Fajon jedoch eine Absage. 

Außenminister sind sich uneinig 

Fajon sagte im Rahmen eines bilateralen Treffens mit dem österreichischen Chefdiplomaten, dass sie "keine Gründe für die Fortsetzung der Grenzkontrollen" sehe. Minister Schallenberg meinte jedoch, dass zu diesen derzeit "keine Alternative" bestehe. 

"Wir haben im Zuge der Ukraine-Krise wieder mit dem Phänomen zu tun, dass die Situation von Menschenhändlern missbraucht wird“, so Schallenberg bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. In letzter Zeit hätte Österreich einen 120-prozentigen Anstieg bei illegalen Grenzübertritten von Slowenien verzeichnet. 

Slowenien will Kroatien-Grenze abbauen 

Schallenberg meinte angesichts dieser Situation: "Hier bedarf es eines Dialogs und unser Bedarf ist es, dass wir den Schengenraum langfristig wieder so herstellen, wie wir es vor 2015 gekannt haben“. Die neue slowenische Außenministerin ließ Schallenberg jedoch wissen, dass ihre neue Regierung plane, den angekündigten Abbau des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze zu Kroatien in die Wege zu leiten. 

Ein weiteres Thema des Treffens war das Atomkraftwerk in Krsko, das nahe an der steirischen Grenze schon länger für Probleme sorgt. Ich weiß, der Verzicht auf Atomenergie ist nicht auf der slowenischen Tagesordnung. Aber wir sprechen es halt an", meinte Schallenberg. 

Zuletzt wurden steirische Bürgerinnen und Bürger auch mit ihren Sorgen bezüglich des AKWs im Diskussionsprozess einbezogen. Schallenberg meinte dazu: "Wir anerkennen und sind dankbar für den gut funktionierenden Expertenaustausch und dass wir fair und transparent in die Umweltverträglichkeitsprüfung der Laufzeitverlängerung einbezogen sind“.