Startschuss für Wiens Sondergemeinderat zu Kleingärten

Im Gemeinderat sollen die Grundstücksgeschäfte von SPÖ-Funktionären diskutiert werden. Beantragt wurde der Sondergemeinderat von den Oppositionsparteien Grüne und ÖVP.

Nevrivy brachte Diskussion ins Rollen

Der Sondergemeinderat wurde nach fragwürdigen Grundstückskäufen von SPÖ-Politikern einberufen. Besonders in den Fokus gerückt ist Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Er hat 2020 einen Kleingarten in Wien-Donaustadt gekauft. Dieser wurde im darauffolgenden Jahr zu Baugrund umgewidmet, das Grundstück plötzlich doppelt so viel Wert.

Nevrivy wird vorgeworfen, sein Insiderwissen als Bezirksvorsteher genutzt zu haben, um den Garten noch billig zu kaufen und dann die Umwidmung voran zu treiben. 

Interne SPÖ-Prüfung fand keine Auffälligkeiten

Der Bezirksvorsteher selbst verwies darauf, dass schon länger bekannt war, dass es zu einer Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplans kommen soll. Auch eine interne Prüfung der SPÖ fand keine Auffälligkeiten oder rechtliche Verstöße.

ÖVP und Grüne vermissen aber immer noch Aufklärung in der Causa. "Mittlerweile stellt sich nicht mehr die Frage, wer hat einen Roten Kleingarten, sondern welcher wichtige SPÖ-ler hat keinen Kleingarten?", fragte David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien. Die ÖVP forderte sogar Rechnungshofprüfungen und die Offenlegung aller SPÖ-Kaufverträge.